SPÖ will freie Fahrt für Riesen-Lkw verhindern

Geht es nach der EU-Kommission, dann sollen die sogenannten Gigaliner bald auch international fahren dürfen. Derzeit sind die bis zu 25 Meter langen und 60 Tonnen schweren Riesen-Lkw nur für den nationalen Verkehr in Schweden, Finnland und den Niederlanden zugelassen (Probe-Betrieb in Dänemark und Deutschland), sowie mit Ausnahmegenehmigungen zwischen den skandinavischen Ländern.

Bei der Präsentation seines Vorschlags Anfang April versuchte Verkehrskommissar Siim Kallas, Bedenken zu zerstreuen: „Nur wenn die Lkw in den einzelnen Ländern erlaubt sind, dann dürfen sie auch die Grenze überschreiten.“ Für Länder, die den Einsatz nicht erlauben, würde sich nichts ändern: „Es bleibt in ihrer Hand, größere Trucks zuzulassen.“

Jörg Leichtfried, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, warnt trotzdem vor dem Vorschlag der Kommission. Leichtfried wurde nun zum Chefverhandler der Abgeordneten für das Thema bestimmt – und er will den Plan der Kommission im Parlament zu Fall bringen. „Das Vorhaben Kallas’ klingt ungefährlich, ist es aber nicht“ , sagt Leichtfried. Der Kommission sei klar, dass eine Verpflichtung zur Gigaliner-Zulassung „derzeit politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre, deswegen die Schritt-für-Schritt-Taktik“.

Internationaler Druck

Langfristig könnte, wenn immer mehr Länder die Riesen-Lkw zulassen, der Druck auf Österreich steigen – vergleichbar mit der Entwicklung beim Bankgeheimnis.

Leichtfried befürchtet neben Auswirkungen auf den Güterverkehr auch wirtschaftliche Nachteile: „Die, die aufmachen, werden Vorteile haben. So entsteht Druck auf die anderen.“ Wenn etwa Deutschland die Gigaliner zulässt – und diese nicht zur Auto-Zulieferbranche in Österreich fahren können. Eine Fahrerlaubnis der Gigaliner wäre aber in Österreich mit Milliarden-Investitionen in Straßen, Brücken und Tunnel verbunden.

Leichtfried wirft Kallas auch vor, sich mit den Gigalinern profilieren zu wollen: „Er ist der erfolgloseste Verkehrskommissar, den wir je hatten. Jetzt ist offenbar Leistungsbilanz-Panik ausgebrochen und er will die Gigaliner unbedingt durchbringen.“