Spindeleggers Hypo-thek

Die Minus-Grade passten gut zum Hypo-Gipfel, der Montagfrüh im Kanzleramt stattfand: Die Lösung für die notverstaatlichte Kärntner Bank ist auf jeden Fall ein Verlust-Geschäft. Die Frage ist nur noch, wie viele Milliarden es am Ende kosten wird.

Rund zwei Stunden diskutierten Hypo-Taskforce-Chef Klaus Liebscher, Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny mit KanzlerWerner Faymannund Vizekanzler und FinanzministerMichael Spindeleggerdarüber, wie es weitergehen soll. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen:

Was hat die Regierung am Montag entschieden?

Spindelegger sagte, die Regierung folge "den Empfehlungen der Taskforce". Angestrebt wird also, dass sich die Banken über einen Fonds an der Hypo-Bad-Bank beteiligen. Liebscher soll nun mit den Banken verhandeln, ob und wie sie sich beteiligen könnten. Zudem muss geprüft werden, wie Eurostat die Schuldenfrage beurteilt. Parallel dazu sollen auch die übrigen Varianten (zum Beispiel eine rein staatliche Abbau-Einheit) geprüft werden.

Wie geht es weiter?

Bis Mitte Februar sollen die Ergebnisse der Gespräche mit Eurostat und den Banken vorliegen. Danach soll eine Entscheidung fallen. Nationalbank-Gouverneur Nowotny meint, die Hypo-Bad-Bank könnte noch im ersten Halbjahr stehen.

Wie wirkt sich die Hypo auf das Budget aus?

Am Mittwoch soll das Steuerpaket (Abgabenänderungsgesetz) samt Bankenabgabe im Ministerrat beschlossen werden. Klar ist schon jetzt, dass die Geldinstitute nicht zwei Mal zahlen werden (einmal Bankensteuer, einmal für die Bad Bank). Möglich ist aber, dass ein Teil der Einnahmen aus der Bankenabgabe für das Budget verwendet wird – und der Rest in den Hypo-Abwicklungsfonds fließt. Das würde allerdings ein Loch ins Budget reißen.

Was kostet die Banken eine Beteiligung an einer Bad Bank für die Hypo?

Österreichs Banken sollen laut dem Modell, das die Taskforce der Politik vorgelegt hat, 300 Millionen Euro im Jahr in den Hypo-Abwicklungsfonds einzahlen. Damit würde, wie erwähnt, im Budget also fast die Hälfte der Bankenabgabe fehlen.

Wie viel muss der Staat in den Fonds einzahlen?

Ein bisschen weniger als die Banken, damit die private Mehrheit am Fonds gesichert ist. Nur so besteht eine Chance, dass die Hypo-Bad-Bank nicht in die Staatsschulden gerechnet wird. Etwa 250 Millionen Euro im Jahr müssten also vom Staat in den Fonds fließen. Das Geld ist im Banken­rettungspaket, das nach der Finanzkrise beschlossen wurde, rückgestellt.

Muss die Bayerische Landesbank gar nichts mehr bezahlen?

Doch. Sie soll ebenfalls bei der Hypo-Abwicklung mithelfen. Dazu sollen die 2,3 Milliarden Euro, die die Bayern noch in der Hypo stecken haben und um die vor Gericht gestritten wird, als "Risikokapital" herangezogen werden. Sprich: Wenn die Hypo in Geldnot kommt, ist auch das Geld der Bayern weg.

Wäre es billiger gewesen, wäre die Hypo-Bad-Bank nicht so lange verzögert worden?

Mit großer Wahrscheinlichkeit: ja. Schon im Sommer 2012 hat der damalige Hypo-Chef Gottwald Kranebitter ein Bad-Bank-Konzept vorgelegt. Finanzministerin Maria Fekter verweigerte ihre Zustimmung. Im Mai 2013 schrieben Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz und sein Vize Rudolf Scholten einen Brief an Fekter. Der Inhalt: Mit der Bad Bank erspare sich der Staat allein 2013 eine Milliarde Euro. Denn die Eigenkapitalvorschriften für eine Bad Bank, die per Gesetz keine Bank mehr ist, sind viel niedriger als für eine Geschäftsbank.

Der Kauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank im Jahr 2007 trieb die Bayerische Landesbank fast in die Pleite. Sie musste vom Freistaat mit 3,7 Milliarden Euro gerettet werden.

Seit Montag sitzen sieben Ex-BayernLB-Vorstände wegen Untreue in München auf der Anklagebank, darunter Ex-Bankchef Werner Schmidt und der frühere Finanzchef Gerhard Gribkowsky. Laut Staatsanwalt sollen sie den 1,65 Milliarden Euro schweren Hypo-Deal ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen haben. Knapp 550 Millionen Euro sollen sie zu viel für die Kärntner Bank gezahlt haben. Schmidt & Co. bestreiten die Vorwürfe. Die Hypo habe "perfekt" zu den strategischen Zielen der BayernLB gepasst.

Er, Schmidt, stehe weiter zu dem damaligen Deal. Mit der Hypo wollte die BayernLB ihre Südosteuropa-Expansion verwirklichen. Es sei beim Kauf nicht absehbar gewesen, dass Südosteuropa besonders stark von der Finanzkrise betroffen sein werde.

Indes hegt Schmidts Verteidiger Klaus Volk den Verdacht, dass die Bayern-Banker selbst betrogen wurden, weil beim Kernkapital der Hypo Alpe-Adria gemogelt worden sei. Wenn dem BayernLB-Vorstand alle Fakten bekannt gewesen wären, hätte er die Hypo wahrscheinlich gar nicht gekauft, sagte Volk.

Hier schließt sich kurioserweise der Kreis zur Anklage. Sie wirft den sieben Bayern nämlich vor, die Hypo gekauft, ohne die Ergebnisse einer vertieften wirtschaftlichen Prüfung abgewartet zu haben.