Spar reicht Beschwerde wegen Razzien ein
"Gesetzeswidrige Methoden": Der wegen vermuteter Preisabsprachen ins Visier geratene Lebensmittelriese wehrt sich.
Der wegen vermuteter Preisabsprachen im Visier der Wettbewerbshüter stehende Lebensmittelriese Spar will die Razzien im Jänner und August nicht auf sich sitzen lassen. Gegen die erste mehrtägige Hausdurchsuchung in der Konzernzentrale hat das Unternehmen eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) eingereicht, auch wegen der zweiten Razzia im Sommer werde man Beschwerde einlegen, sagte Spar-Vorstand Gerhard Drexel der Presse.
"Die BWB (Bundeswettbewerbsbehörde, Anm.) hat bei den Hausdurchsuchungen gesetzeswidrige Methoden angewandt", so Drexel, ohne jedoch Details zu nennen. "Wir lassen uns nicht mehr gefallen, dass man uns vorverurteilt." Bisher sei es beim pauschalen Generalverdacht geblieben.
"Rechtliche Maßnahmen" geplant
Wie Konkurrent Rewe auf ein sogenanntes Settlement-Angebot der BWB einzugehen und Bußgeld zu zahlen, schließt der Spar-Chef dezidiert aus. Im Gegenteil: Er plane "eine Fülle von rechtlichen Maßnahmen". Vier mittelständische Lieferanten hätten sich bei Spar gemeldet und Gleichlautendes erzählt: Die Wettbewerbshüter hätten ihnen ein geringes Bußgeld im fünfstelligen Bereich in Aussicht gestellt, wenn sie Spar "anschwärzen".
Die Wettbewerbshüter haben den Lebensmittelhandel schon jahrelang im Verdacht, Preise abzusprechen. Im Mai 2013 gab es ein Settlement mit Rewe: Der Konzern zahlte wegen vertikaler Preisabsprachen mit Lieferanten ein Rekord-Bußgeld von 20,8 Mio. Euro und entging damit einem weiteren Ermittlungsverfahren der BWB. Spar wurde von den Wettbewerbshütern im Jänner und im August (in Salzburg und Kärnten) gefilzt. Anfang der Woche wurde bekannt, dass die BWB beim Kartellgericht zwei Bußgeldanträge für die Spar-Lieferanten Emmi und Rieder Bier stellte.