Sorge um die ländlichen Regionen

02.11.2012

Die Bundesregierung drängt auf deutliche Kürzungen beim EU-Budget. Der Agrarbereich soll jedoch nicht betroffen sein.

Es geht um viel Geld. Etwa 1000 Milliarden Euro beträgt das EU-Budget für die laufende Periode. Nun wird über die Finanzmittel für die Jahre 2014 bis 2020 verhandelt. Die Ratspräsidentschaft hat eine Kürzung um 50 Milliarden Euro vorgeschlagen. Nettozahler wie Deutschland wollen 100 Milliarden Euro streichen. Finanzministerin Maria Fekter sieht das auch so: „Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, aber es reicht noch nicht.“

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich wehrt sich jedoch vehement gegen Sparen bei der Landwirtschaft: „Agrarzahlungen sind die Grundlage, um weiterhin eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft betreiben zu können und damit die Basis für unsere Lebensmittelversorgung“.
Etwa 40 Prozent des EU-Budgets sind derzeit für die Landwirtschaft reserviert. Nach dem derzeitigen Stand ist eine Kürzung um 1,9 Prozent vorgesehen. Ob es zu weiteren Streichungen kommen wird, ist Verhandlungssache. Beim Budget-Sondergipfel in drei Wochen wird Kanzler Werner Faymann die österreichischen Interessen vertreten.

Neben den Direktzahlungen an die Bauern geht es auch um die Entwicklung des ländlichen Raums. „Dieses Programm ist das Herzstück der Agrarpolitik “, betont Berlakovich. „Wir haben damit erreicht, dass die ländlichen Regionen ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum aufweisen.“ Etwa 50 Prozent der Fördermittel kommen aus dem EU-Budget, der Rest ist nationale Kofinanzierung.
Für die Steigerung der Wettbewerbsfähig der ländlichen Regionen standen bisher 160 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld werden Schulungen organisiert und Bauern bei der Hofübergabe unterstützt. Die Mittel werden auch für eine bessere Lebensmittelqualität und die Einführung neuer Produkte verwendet.

Über Natura2000 können 840 Millionen Euro in Umwelt, Landschaft und Klima investiert werden. Es geht dabei um die Förderung biologischer Landwirtschaft, Reduktion chemischer Düngung, sowie Subventionen für die Bergbauern.

Die mit 150 Millionen Euro pro Jahr dotierte Regionalentwicklungs-Initiative Leader finanziert Dorfentwicklungsprojekte. Durch Unterstützung von Kleinunternehmen, sowie Verbesserungen im Fremdenverkehr und der Infrastruktur sind mehrere tausend Arbeitsplätze geschaffen worden.