Sonderzonen im Kampf gegen die Euro-Krise

Im Ringen um die Ergänzung des Fiskalpakts mit einer Wachstumsstrategie für die Euro-Zone bereitet Bundeskanzlerin Merkel ein Konzept für ihre Kritiker vor. Ein Papier aus dem Kanzleramt enthält neben schon bekannten Reform-Vorschlägen auch ein ganz neues Element: Die Einführung von Sonderwirtschaftszonen in Europa.

In denen ließe sich durch Aussetzen oder Abmildern von EU-Vorschriften rasch höheres Wirtschaftswachstum und ein Arbeitsplatzboom erzeugen. Steuervergünstigungen und weniger strenge Regulierungen würden ausländische Investoren anziehen.

Beispiel dafür sind die Sonderwirtschaftszonen in China, die anfangs Träger des Booms waren. In ihnen herrschen noch liberalere Regeln für Unternehmen und mehr Chancen für Arbeitnehmer als im Rest des Landes. Auch Hongkong ist seit dem Übergang von Großbritannien an China Sonderwirtschaftszone und sein kräftigstes Zugpferd.

Offene Fragen

Auch in der EU lässt sich das an Sonderzonen wie den britischen Kanalinseln oder der Kronkolonie Gibraltar ablesen: Sie prosperieren mit ihren niedrigen Steuern mehr als die Mutterländer, bedingen aber eine Abgrenzung vom Rest des Landes. Wie neue, zumindest bürokratische Grenzen ohne Kapitalverkehrskontrollen und Sondergesetze funktionieren sollen, ist völlig offen. Beides galt bisher als unvereinbar mit dem Kern der EU-Verträge.

Deutschland selbst konnte die Idee führender Ökonomen von einer Sonderwirtschaftszone für die neuen Bundesländer als Initialzündung nach dem Total-Zusammenbruch der sozialistischen DDR nicht umsetzen. Sie scheiterte an den Ansprüchen der ostdeutschen Politik und dem Widerstand westdeutscher Gewerkschafter und der SPD, die ein Lohndumping fürchteten.

Zeitgewinn

Die anderen Punkte des Papiers sind nach Spiegel-Informationen weniger neu. Berlin empfiehlt Privatisierungsagenturen nach dem Muster der Treuhandanstalt, die nach dem Ende der DDR Staatsvermögen zügiger verkaufte als die normale Bürokratie. In Griechenland wird aber auch diese Einrichtung boykottiert. Weitere Vorschläge sind die Übernahme des Dualen Ausbildungssystems aus Lehre und Berufsschule wie in Deutschland und Österreich und die Lockerung des starren Kündigungsschutzes in den Krisenländern.

Selbst wenn die nur einen Teil der Maßnahmen übernähmen, hat der Plan einen Vorteil: Er verschafft Merkel Zeit im Kampf gegen die Krisenländer, die unter Führung des französischen Präsidenten Hollande weniger reformieren als nötig und statt dessen mit noch mehr Schulden für zweifelhaftes Wachstum sorgen wollen.