EU verhängt Strafzölle gegen China

Die EU-Kommission verhängt nun doch Strafzölle gegen China. Allerdings in vorerst abgeschwächter Höhe. Ab Donnerstag werden die Strafzölle 11,8 Prozent betragen. Sollte China nicht bis August einlenken, werden sie ab 6. August auf 47,6 Prozent erhöht, erklärte am Dienstag EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel.

Dumpingpreise

Hintergrund des Beschlusses: Die Kommission wirft der chinesischen Regierung Preisdumping bei Solarmodulen vor. Trotz Warnungen aus Peking vor einem Handelskrieg zeigte sich Kommissar De Gucht zuletzt unnachgiebig - die Bemühungen Chinas, gegen die Einführung der Strafzölle Front zu machen, seien reine Zeitverschwendung, meinte er.

Am Mittwoch läuft die Frist für den Beschluss vorläufiger Schutzzölle wegen Dumpings ab, die zwischen Brüssel, der deutschen Regierung und anderen EU-Staaten sowie der Regierung in Peking höchst umstritten sind. Die Kommission untersucht seit Monaten Vorwürfe aus der europäischen Solarbranche, wonach die Chinesen den EU-Markt mit Angeboten zu Dumpingpreisen überschwemmen. Die deutsche Regierung ist gegen Schutzzölle. Sie fürchtet, dass sich der Konflikt hochschaukeln könnte. Über die vorläufigen Zölle entscheidet jedoch allein die EU-Kommission.

Sechs-Monats-Frist

Die vorläufigen Zölle haben in der Regel eine Dauer von sechs Monaten. Dann müssen die EU-Regierungen entscheiden, ob sie die Zölle dauerhaft erheben. Denkbar ist auch eine Verhandlungslösung mit Peking. Die Wirtschaft ist dabei gespalten: Ein Teil der Solarbranche, Konkurrenten der Chinesen, hatte die EU-Untersuchung durch ihre Beschwerde in Brüssel ins Rollen gebracht. Ein anderer Teil der Wirtschaft, der von den billigen Einfuhren auch selbst profitiert, weil er sie zum Beispiel einbaut, ist gegen die Zölle. Verschiedene Beobachter warnten, dass sich der Streit mit China um die Solarmodule ausweiten könnte auf andere Branchen.