Schuldenbremse auf der Autobahn

Die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag gibt es billiger. Zumindest bis Ende 2016: Innerhalb der nächsten fünf Jahre wird das Neubau-Programm – konkretisierten Verkehrsministerin Doris Bures sowie die Asfinag-Chefs Klaus Schierhackl und Alois Schedl am Montag bereits 2010 vorgelegte Sparmaßnahmen – um 2,8 Milliarden Euro zusammengestrichen. Größtenteils durch die langfristige Verschiebung von ursprünglich geplanten Projekten. So wird etwa der Bau der rund eine Milliarde Euro teuren Klagenfurter Schnellstraße S 37 vorerst ebenso abgesagt wie der Nordabschnitt des Linzer Westrings, was rund 400 Millionen Euro Ersparnis bringt. Der Baubeginn für den Südteil dieser A 26 wird auf 2015 verschoben, das Land Oberösterreich und die Stadt Linz finanzieren das Projekt mit.

Wiener Streichkonzert

Gestrichen ist auch die A 24: Die Autobahn, die den Autobahnring rund um Wien (S 1) auf Höhe der Hanson-Kurve mit der Südosttangente verbinden sollte, erspart der Asfinag 490 Millionen Euro. Die Südosttangente selbst wird zwar bis zur geplanten Seestadt Aspern verlängert. Allerdings wird sie jetzt zum Teil als Stadtstraße und nicht als Autobahn errichtet und die Stadt Wien muss mitzahlen. Schließlich wird die teure – und umweltpolitisch heftig umstrittene – Lobau-Querung der S1 per Tunnel unter der Donau vorerst auf 2018 verschoben.

Nicht gespart werden soll – betonten Bures und die Straßenbau-Chefs – bei der Erhaltung und bei Investitionen in die Verkehrssicherheit etwa durch den Ausbau der Tunnels.

Dividende

Für die Budget-Sanierung bedeuten Bures’ Straßenbaupläne vorerst kaum Mehreinnahmen. Die Asfinag, die rund 1,5 Milliarden jährlich an Maut einnimmt, finanziert den Ausbau zwar über Schulden, kann aber aus der Maut sowohl die Investition als auch die jährlich anfallenden Zinsen – derzeit rund 400 Millionen Euro – aus ihren Einnahmen decken. Allerdings werden die staatlichen Straßenbauer künftig wohl höhere Dividenden an den Staat abliefern müssen. 2011 und 2012 muss die Asfinag je 100 Millionen Euro Dividende zahlen, in den nächsten Jahren dürfte der Betrag sukzessive angehoben werden.

Auf den inzwischen auf 11,8 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenberg wirkt sich der Sparkurs positiv aus. 2011 konnte die Asfinag – so Finanzchef Schierhackl – erstmals Schulden in Höhe von 100 Millionen Euro tilgen. Heuer werden bei 825 Millionen Euro Investitionen in den Neubau zumindest keine zusätzlichen Schulden angehäuft. In den nächsten Jahren freilich werden die Schulden wieder steigen. Allerdings auf "nur" maximal 14 Milliarden Euro. Schierhackl: "Ohne die Einsparungsmaßnahmen wären die Schulden bis 2019 auf rund 17 Milliarden Euro angestiegen." Die ab 2020 in rund 50 Jahren getilgt worden wären. Jetzt hat sich diese "fiktive Schuldentilgungsdauer" laut Asfinag auf etwa 23 Jahre halbiert.

Staatsanwaltschaft befragte Manager nicht

Verwunderung herrscht darüber, warum die Staatsanwaltschaft die beiden ehemaligen Asfinag-Vorstände Christian Trattner und Franz Lückler nicht einvernommen hat. Der Vorhabensbericht liegt derzeit bei der Oberstaatsanwaltschaft und geht dann ins Justizministerium weiter.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen SP-Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs. Wie zu hören ist, dürfte es zu keiner Anklage kommen, es gilt die Unschuldsvermutung.

Faymann wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Verkehrsminister Druck auf das Asfinag-Management ausgeübt zu haben, im Boulevard zu inserieren bzw. Medienkooperationen abzuschließen. Die Manager, die sich gegen den Druck aus dem Ministerium wehrten, wurden wenige Monate später als Vorstandsdirektoren mit üppigen Abfindungen aus der Asfinag verabschiedet.

Die Justiz gibt sich dazu sehr schweigsam. "Ob die Manager einvernommen wurden oder nicht, ist auch Thema des Vorhabensberichtes an die Oberstaatsanwaltschaft", sagt dazu Thomas Vecsey , Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.