Schlichtungsstelle löst mit Erfolg Problemfälle

Die Verbraucher-Schlichtungsstelle, ein Pilotprojekt des Sozialministeriums für Problemfälle bei Fremdwährungskrediten, erweist sich als Erfolg. Schlichterin Irmgard Griss, Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, hat alle Hände voll, um ausgewogene Lösungen für Franken-Kreditnehmer und Banken zu finden. Seit August wurden Hundert Fälle an sie herangetragen, etwa 45 sind in Arbeit. Ein Fünftel der Streitfälle konnte sie erfolgreich abschließen, weil Bank Austria, Erste Bank, Bawag PSK und Raiffeisen bei dieser Mediation mitspielen.

„Es gibt kleine Banken, die sich an der Schlichtung nicht beteiligen“, sagt Griss. „Zu uns kommen extrem schwierige Fälle. Den meisten Fremdwährungs-Kreditnehmern waren die Risiken vorher nicht bekannt, oder sie haben diese verdrängt.“ Oft war bei der Vermittlung ein Finanzberater im Spiel, für dessen fragwürdige Beratung die Banken nicht haften wollen.

Hier kommt die Schlichtungsstelle ins Spiel. Innerhalb von 90 Tagen werden die Beschwerden behandelt – kostenlos. Voraussetzung ist, dass der Kunde die Bank bereits mit dem Problem konfrontiert, aber noch nicht geklagt hat.

„Wir rechnen aus, wie hoch die Zinsersparnis des Franken-Kredits war und stellen das Währungsrisiko gegenüber“, sagt die Spitzenjuristin. Unter dem Strich ergibt sich ein „Restbetrag“, um den sich dann ihr Vorschlag zur Einigung dreht. Laut Christian Zepke von der Erste Bank kann das in einer Laufzeitverlängerung, Ratenzahlung oder Konvertierung münden.

„Es ist eine gute Entwicklung, wenn wir in einigen Fällen die Leute von dieser Last befreien können“, sagt Griss. Mitte Februar 2014 endet der neunmonatige Probelauf der Schlichtungsstelle. Völlig offen ist derzeit, ob und wer die Schlichtungsstelle künftig finanzieren wird.