Rochade: Von der BWB zum Gericht

Stefan Keznickl, Sprecher der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), wird Richter. Er verlässt die BWB, bei der er seit ihrer Gründung im Juli 2002 tätig war, mit Ende diesen Jahres. Ab Jänner 2014 ist Keznickl Richter am neuen Bundesverwaltungsgericht in Wien, das seine Arbeit am 1. Jänner 2014 aufnehmen wird, erfuhr der KURIER aus informierten Kreisen. Die Entscheidung über seine Nachfolge ist noch nicht gefallen.

Langweilig dürfte es Keznickl auch an seiner neuen Arbeitsstelle nicht werden. Das Gericht soll mit 168 Richtern rund 40.000 Verfahren im Jahr bearbeiten.

Die BWB hat in den vergangenen Monaten vor allem mit Hausdurchsuchungen bei Lebensmittelproduzenten und -händlern für Wirbel gesorgt. Derzeit werden die Wettbewerbshüter von Spar-Chef Gerhard Drexel für das Vorgehen bei den Ermittlungen um vermeintliche Preisabsprachen im Handel scharf kritisiert. Drexel wirft ihnen vor, unerlaubte Software eingesetzt zu haben, was die Behörde bestreitet. Es ist davon auszugehen, dass die BWB in Sachen Spar noch im Laufe des Novembers einen Antrag beim Kartellgericht stellen wird, heißt es aus informierten Kreisen. Bis es zu einer Entscheidung kommt, werden aber – je nach Kapazitäten der Richter – noch Monate vergehen.

Google im Visier

Nun hat sich die Bundeswettbewerbsbehörde auch bei den Beschwerden über den Internet-Riesen Google zu Wort gemeldet. Es geht um den Verdacht, dass der US-Konzern seine Marktmacht ausnutzt, konkret beim Werbeblocker namens „Adblock Plus“. Google zahlt dafür, dass seine Anzeigen nicht gefiltert werden. Darüber haben sich der ORF und ein Schweizer Konkurrent bei der Bundeswettbewerbsbehörde beschwert. „Wir wurden von einer allfälligen Untersuchung noch nicht in Kenntnis gesetzt und sind daher im Moment nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben“, sagte ein Google-Österreich-Sprecher zur APA.