Regierungsspitze unter Druck: Hypo braucht rasch Bad Bank

Die Zeit drängt: Spätestens Ende März soll die Bad Bank für die Kärntner Krisenbank Hypo Alpe-Adria fertig sein. Andernfalls muss die Hypo für die Bilanzerstellung wohl nochmals Geld vom Steuerzahler bekommen. Denn ohne Bad Bank braucht die Hypo mehr Eigenkapital. Rund 3,6 Milliarden Euro wird die Hypo aber auch mit Bad Bank bis 2015 noch kosten.

Jetzt liegen aber erst einmal vier Modelle vor, wie so eine Bad Bank, in die alle uneinbringlichen Kredite und derzeit unverkäuflichen Immobilien ausgelagert werden, aussehen könnte. "Wir brauchen eine rasche Entscheidung", forderte Klaus Liebscher, Leiter der Task Force Hypo und Hypo-Aufsichtsratschef, die Regierung zur Eile auf. Ein erstes Gespräch mit Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger soll nächste Woche stattfinden.

Liebscher hat einen klaren Favoriten unter den vier Modellen: Eine freiwillige Beteiligung der heimischen Banken an einer Art Abwicklungsfonds für die Hypo. Der Staat sollte nur mit einer Minderheit in diesem Fonds beteiligt sein. Die Hypo sollte mit 13 Milliarden Euro den Großteil der "faulen Geschäfte", die sich auf bis zu 19 Milliarden Euro belaufen, einbringen. Der Vorteil: Durch die mehrheitliche Privatbeteiligung würden die Staatsschulden nicht steigen. Liebscher ortet Bereitschaft unter den Banken, dabei mitzumachen. "Sie erwarten aber eine Entlastung von anderen Belastungen", sagte er. Wie mehrfach berichtet wollen die Banken, dass die Bankenabgabe statt ins Budget in den Fonds geleitet wird. Damit die Risiken für die Banken begrenzt bleiben, würden sie keine Beteiligung am Fonds erwerben, sondern Geld "wie einen Mitgliedsbeitrag" einzahlen, erklärte Liebscher. Die Lösung habe einen zusätzlichen Charme: Der Fonds könnte als allgemeiner Banken-Abwicklungsfonds wie er von der EU gefordert wird, weiter geführt werden.

Alternativmodell

Der Nachteil: Die BayernLB müsste zustimmen. Dazu hat die Task Force ein Alternativmodell: Dieses sieht den Verkauf der Hypo Balkan-Töchter vor, der Rest der Bank wird als Bad Bank eine Tochter des Fonds. Die Bayern müssten bei dieser speziellen Konstruktion nicht zustimmen. Falls die Regierung die Banken nicht zum Mitmachen überreden kann, bleiben zwei Modelle: Die Hypo Bad Bank als Anstalt des Bundes ohne Banklizenz – entweder sofort oder schrittweise bis spätestens 2015.