Österreich verzichtet auf 75 Millionen
Von Josef Siffert
Im zweiten Anlauf war der Durchbruch geschafft: Am Dienstag haben sich die Finanzminister in Brüssel auf weitere Finanzhilfen für das marode Griechenland geeinigt. Ab Dezember sollen nun weitere 43,7 Milliarden Euro nach Athen getragen werden – Österreich haftet dafür mit rund 1,3 Mrd. Euro.
Als Teil des jüngsten Maßnahmenbündels (siehe unten) sind auch Zinserleichterungen vorgesehen: Österreich stellte im Zuge des ersten Hilfspakets im Jahr 2010 Griechenland bilaterale Kredite in Höhe von 1,56 Mrd. Euro zur Verfügung. Die ersten zehn Jahre über müsse Athen nur Zinsen bezahlen, dann erst würde mit der Tilgung begonnen, so die Vereinbarung.
Nun wurde am Dienstag die Laufzeit des Kredits von 15 auf 30 Jahre ausgeweitet, der Beginn der Tilgung auf 2020 verschoben und man verständigte sich in Brüssel darauf, dass Griechenland um 100 Basispunkte (ein Prozent) weniger Zinsen zahlen müsse. Dadurch werde Österreich jährlich 15 Millionen Euro an Einnahmen aus den Zinsen verlieren, offenbarte Finanzministerin Maria Fekter am Rande des Ministerrats.
60 zusätzliche Millionen
Doch dürften die Kosten, die Österreich im Zuge der neuen Griechen-Hilfen zu tragen hat, deutlich höher ausfallen, schreibt der Standard. Von 75 Millionen Euro Mehrbelastungen pro Jahr ist die Rede. Zusätzlich zu den bereits genannten 15 Mio. kommen nämlich weitere rund 60 Mio. Euro an Dividende, die die Österreichische Nationalbank voraussichtlich im Juni 2013 ausschütten wird und die die österreichische Regierung auf ein griechisches Sperrkonto überweist. Über das Sperrkonto soll verhindert werden, dass Athen die Summe für andere Zwecke als den Schuldendienst verwendet.
Der Verzicht auf die Ausschüttung wurde von den Finanzministern bei ihrem Treffen Anfang der Woche vereinbart.
- Neue Kredite Die Griechen erhalten weitere Gelder in Höhe von 43,7 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket. Davon fließen 34,4 Milliarden noch heuer.
- Fristenverlängerung Die harten Sparauflagen der Geldgeber sind wegen der darniederliegenden griechischen Wirtschaft bis 2014 nicht zu erfüllen. Athen erhält nun zwei Jahre länger Zeit.
- Krediterleichterungen Die Zinsen für bereits vergebene Kredite sollen gesenkt oder sogar gänzlich ausgesetzt werden. Kreditlaufzeiten werden teilweise verlängert.
- Schuldenstand Der Verschuldungsgrad beträgt knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung Griechenlands. Ursprünglich hätte er bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent reduziert werden sollen. Nun beträgt das Ziel 124 Prozent.
- Anleihen Um die Schuldenquote zu drücken, soll Athen mit geliehenem Geld eigene Staatsanleihen von privaten Schuldnern zurückkaufen. Dieser Punkt ist der umstrittenste des gesamten Pakets. Denn mehr als 100 Milliarden der 340 Milliarden Euro an griechischen Anleihen besitzen private Gläubiger. Dabei handelt es sich großteils um Hedgefonds. Diese haben sich zu einem früheren Zeitpunkt billig mit den Anleihen eingedeckt und spekulierten darauf, dass Griechenland gerettet werde. Das geschieht nun erneut und die Kurse der Anleihen steigen. Die Hedgefonds verkaufen die Papiere und machen somit Profit auf Kosten der Steuerzahler in der Eurozone. „Der Anleihenrückkauf hätte schon vor zwei Jahren erfolgen müssen, als die Kurse noch tiefer waren“, sagt Stefan Bruckbauer, Chefvolkswirt der Bank Austria.