Obama hofft auf Lösung in letzter Minute
US-Präsident Barack Obama hofft im Etatstreit auf eine Lösung in allerletzter Minute. Nach einem Krisengespräch im Weißen Haus rief er Republikaner und Demokraten im Kongress auf, bis Jahresende ein Gesetz zu verabschieden, um drohende Steuererhöhungen für die Mittelschicht im nächsten Jahr doch noch abzuwenden. "Ich will immer noch, dass das geschafft wird", sagte Obama nach dem Krisengespräch am Freitag. Er sei "gedämpft optimistisch."
Wenn Obama im Kongress mit den oppositionellen Republikanern bis zum Jahresende keine Einigung im Streit um das Budget gelingt, stürzen die USA über die sogenannte Fiskalklippe. Zusätzlich droht, dass zum Jahresende die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze durchbrochen wird.
Ein Überblick
Nach einem erbitterten Streit um das Budget beschlossen Republikaner und Demokraten im Sommer 2011 das sogenannte Budgetkontrollgesetz (Budget Control Act). Dieses sieht automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für den Fall vor, dass bis zum 1. Jänner 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird.
Das Budgetkontrollgesetz war als Drohung gedacht, die beiden Parteien zu einer Einigung im Streit um das Defizit zu zwingen. Republikaner und Demokraten sind seit Jahren uneins, ob der Budgetlücke von jährlich rund einer Billion Dollar mit höheren Steuern oder niedrigeren Ausgaben begegnet werden soll. Bisher ist trotz der drohenden Frist aber keine Einigung gelungen.
WAS WÄREN DIE FOLGEN?
Das Budgetkontrollgesetz sieht Kürzungen von 1,2 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Im kommenden Jahr wären dies Einsparungen von rund 109 Milliarden Dollar (84,08 Mrd. Euro) beim Verteidigungsbudget und anderen Ressorts. Zudem würden Steuererleichterungen und Arbeitslosenhilfen auslaufen, so dass Millionen Bürger weniger Geld im Portemonnaie hätten.
Die Erhöhung der Steuern und die Kürzung der Ausgaben würden das Defizit drastisch reduzieren - im kommenden Budgetjahr schätzungsweise um eine halbe Billion Dollar. Der Kongress befürchtet jedoch, dass diese Schockbehandlung das Land zurück in die Rezession stürzen und die Arbeitslosenrate weiter in die Höhe treiben könnte. Zahlreichen Staatsbediensteten würde der Zwangsurlaub drohen, während Unternehmen staatliche Aufträge verlieren könnten.
WAS IST DIE SCHULDENOBERGRENZE?
Noch vor dem 1. Jänner könnten die USA an die Schuldenobergrenze stoßen. Nach Angaben des Finanzministeriums wird am Montag das gesetzliche Limit der Staatsschulden von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Wenn diese Grenze nicht angehoben wird, könnte Washington nur noch das ausgeben, was es einnimmt, und müsste seine Ausgaben drastisch kürzen. Denkbar wäre etwa ein Aussetzen von Soldzahlungen an Soldaten oder von Sozialleistungen.
Schon im Sommer 2011 hatte der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Schließlich wurde diese um 2,1 Billionen Dollar erhöht.
KÖNNTEN DIE USA PLEITEGEHEN?
Nicht gleich. Das Finanzministerium hat verschiedene Möglichkeiten, um zumindest für etwa zwei Monate eine Pleite abzuwenden. Sollten die USA aber die Zinsen für ihre Schulden nicht mehr zahlen können, würde die Kreditwürdigkeit des Staates wohl heruntergestuft. Zudem würde vermutlich das Vertrauen in den Dollar als weltweite Leitwährung der Wirtschaft beschädigt.
Republikaner und Demokraten könnten sich im Kongress noch rechtzeitig auf eine neuerliche Erhöhung der Schuldenobergrenze einigen. Allerdings dürften die Republikaner den Showdown nutzen, Obama zu weiteren Kürzungen zu zwingen.