NoVA-Erhöhung weiterhin Zankapfel
Die Auto- und Autofahrerlobby hat sich abermals gegen die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für emissionsstarke Neuwagen ab 2021 ausgesprochen. Das Argument der Ökologisierung sei nur ein vorgeschobenes, weil die NoVA-Änderung fast alle Fahrzeugklassen treffe, nicht nur verbrauchsstarke, sagten Vertreter der Automobilwirtschaft und der Autofahrerorganisationen ÖAMTC und ARBÖ am Donnerstag. Es gibt auch klimafreundliche Modelle, entgegnete Global 2000.
Die Politik solle die NoVA-Reform noch einmal überdenken, forderten die Autovertreter. "Die Aussage von Vizekanzler (Werner) Kogler, wonach nur 'Stinker' teurer würde, ist schlichtweg falsch", so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, mit Verweis auf NoVA-Berechnungsbeispiele für 15 gängige Fahrzeugmodelle.
Nutzfahrzeuge
Besonders dramatisch sei, dass ab 2021 nun erstmals auch für leichte Nutzfahrzeuge (bis 3,5 Tonnen) eine NoVA fällig werden soll. "Dadurch kommt es zu einer Mehrbelastung von konservativ gerechnet rund 150 Mio. Euro, die in erster Linie Klein- und Mittelbetriebe trifft", so Kerle. "Gerade jene Kundengruppe, die sich neue Autos eben nicht mehr leisten kann, wird mit den alten Fahrzeugen weiterfahren, wodurch wichtiges CO2-Einsparungspotenzial ungenützt bleibt, sagte Klaus Edelsbrunner, WKÖ-Bundesgremialobmann des Fahrzeughandels.
Der ARBÖ erinnerte die ÖVP/Grünen-Regierung an ihr Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen, und der ÖAMTC sagte, das permanente Drehen an der Steuerschraube für die breite Masse löse die Klimafrage nicht.
Trend zu SUVs
Ganz anders sehen das die Umweltschützer von Global 2000: Große Teile der Autoindustrie hätten den Klimaschutz verschlafen, umweltschädliche Fahrzeuge produziert und beworben. "In den letzten fünf Jahren ist die Fahrzeugflotte in Österreich wegen dem von der Autoindustrie angestoßenen Trend zu dicken SUVs klimaschädlicher statt klimafreundlicher geworden", so Global-2000-Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller in einer Aussendung.
Die Autoindustrie müsse nun rasch umdenken. "In allen gängigen Fahrzeugkategorien sind mittlerweile emissionsärmere Modelle verfügbar und der Neukauf eines besonders klimaschädlichen Modells stellt keine Notwendigkeit dar."
Grenzwerte
Die Regierung will nach Aussage von Vizekanzler Kogler (Grüne) "Stinker" teurer machen. Konkret soll bei der NoVA der Grenzwert für den CO2-Malus, der für emissionsstarke Neuwagen berappt werden muss, von Mitte 2021 bis 2024 in mehreren Schritten deutlich sinken. Der Malusbetrag selbst soll in diesem Zeitraum von 50 auf 80 Euro je Gramm erhöht werden.
Kommendes Jahr soll der Malus bei 200 Gramm CO2 je Kilometer schlagend werden, bis 2024 bereits bei 155 Gramm. Auch beim CO2-Abzugsbetrag und beim Höchststeuersatz sind Verschärfungen geplant.