Neues Stiftungsrecht soll mehr Mäzene anlocken

Mit einem neuen, gemeinnützigen Stiftungsrecht soll in Österreich mehr privates Kapitel in Universitäten, Forschungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen fließen. Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Dienstag im Ministerrat beschlossen.

"Das Gründen einer gemeinnützigen Stiftung soll in Zukunft so schnell und einfach sein wie das Gründen eines Vereins", kündigte Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner an. Anders als in Deutschland oder in der Schweiz, wo gemeinnützige Stiftungen weit verbreitet sind, sind in Österreich die gesetzlichen Voraussetzungen mühsam und es fehlen (steuer)rechtliche Anreize für die Spender.

Unbürokratisch

Aufgrund der Neuerungen gilt eine Stiftung künftig schon sechs Wochen nach der Anmeldung und Bestätigung der Gemeinnützigkeit als genehmigt. Aus den Erträgen können dann ohne weitere Behördengenehmigung diverse Projekte finanziert werden. Spenden in den Vermögensstock der gemeinnützigen Stiftungen sind ebenso steuerlich absetzbar wie direkte Spenden an Kunst- und Kultureinrichtungen, die eine Bundes- oder Landesförderung erhalten. Bei Immobilien- oder Grundstücksspenden an gemeinnützige Stiftungen entfällt künftig die Grunderwerbsteuer.

Derzeit werden in Österreich jährlich bis zu 25 Millionen Euro durch gemeinnützige Stiftungen ausgeschüttet, in der Schweiz sind es 1,3 Milliarden und in Deutschland 15 Milliarden Euro. Mitterlehner will allein die Forschungsinvestitionen durch den gemeinnützigen Sektor in den nächsten Jahren auf 100 Millionen Euro anheben. Insgesamt sollen durch die Vereinfachung und Entbürokratisierung des Stiftungsrechts rund 2500 neue Jobs entstehen.

Stellungnahmen

Christoph Kraus, Generalsekretär beim Verband österreichischer Privatstiftungen, begrüßt das neue Gesetz. Er verweist aber darauf, dass gemeinnützige Stiftungen nichts mit den echten Privatstiftungen zum Erhalt des Vermögens zu tun haben. Der Verband hätte sich hier eine andere Namensgebung gewünscht. Kraus kann sich aber vorstellen, dass einige Gründer von Privatstiftungen sich jetzt überlegen, auch eine gemeinnützige Stiftung zu gründen. Man müsse sich aber erst das "sehr komplizierte" Gesetz genau anschauen.

Der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft verweist erfreut darauf, dass durch das Gemeinnützigkeitspaket auch steuerbegünstigte Spenden für den österreichischen Film möglich sind.