Mediencenter St. Marx wird Fall für Verfassungsgericht
Von Kid Möchel
Das Wiener Media Quarter Marx (MQM), ein Immobilienprojekt zwischen der städtischen Wirtschaftsagentur bzw. der Technologieagentur ZIT und einer Gesellschaft der Ehefrau des früheren kasachischen Botschafters Rakhat Aliyev, artet nun endgültig zu einem Skandal aus.
Rechnungshof-Präsident Josef Moser hat am Freitag einen 34 Seiten starken Antrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Durchsetzung der Prüfung mutmaßlicher Ungereimtheiten bei der Finanzierung und den Eigentumsverhältnissen eingebracht. Der Grund: Die Stadt Wien und ihre involvierten Tochterfirmen verweigern offenbar Auskünfte über das Millionenprojekt.
Zwar hält die stadteigene ZIT nur 40 Prozent der MQM-Anteile, doch sie beherrscht wirtschaftlich und organisatorisch das Mediencenter. Daher haben Gemeinderäte von FPÖ und ÖVP schon Ende 2012 eine Rechnungshof-Prüfung beantragt.
„Aufgrund von Gesellschafts- und Syndikatsverträgen liegt eindeutig eine Beherrschung der Media Quarter Marx GmbH durch die Stadt vor“, sagt RH-Präsident Moser zum KURIER. „Ungeachtet dessen wurde die Prüfung verweigert.“ So wurden angeforderte Unterlagen gar nicht oder nur geschwärzt zur Verfügung gestellt.
Keine Transparenz
„Im Sinne des Steuerzahlers ist das nicht zu rechtfertigen“, sagt Moser. „Der Wirtschaftsfonds der Stadt hat mehr als vier Millionen Euro Eigenkapital für die Media Quarter Marx GmbH aufgebracht und ein Projekt abgewickelt, dass ihm Kosten von 57 Millionen Euro verursacht hat.“ Nachsatz: „Die Anteile der Gemeinde sollen nun bis Jahresende veräußert werden, eine transparente Kontrolle soll nicht stattfinden.“
Die Wirtschaftsagentur und ihre Tochter ZIT bestreiten, den Rechnungshof zu behindern. Der Mehrheitseigentümer der Media Quarter Marx GmbH habe eine Prüfung durch den Rechnungshof abgelehnt. Indes sagt Otto Dietrich, Anwalt des faktischen Mehrheitseigentümers A.V. Maximus Holding AG von Aliyevs Frau Elena Shorazova, dass es sich um ein reines Investment handelt, in das Tagesgeschäft sei man nicht involviert. „Der Rechnungshof ist nie an mich herangetreten“, sagt Dietrich. „Ich habe der Stadt Wien gesagt, wenn man etwas benötigt, kann man mit mir reden.“ Bestimmte Korrespondenz mit der Wirtschaftsagentur werde aber nicht offengelegt, um Rechte der A.V. Maximus zu schützen.