Linz schießt sich auf Ex-Bawag-Mitarbeiterin ein

Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der Bawag um die verlustreiche Zinswette "Swap 4175" wird tief in die Trickkiste gegriffen, um Zeit zu gewinnen. Aber noch diese Woche soll laut Justiz die Entscheidung fallen, ob der 530 Millionen Euro schwere Zivilprozess am Handelsgericht Wien weitergeht oder vorerst platzt. Denn: Die Anwälte der Stadt haben gegen Richter Andreas Pablik einen Befangenheitsantrag eingebracht. Sie hadern mit seiner Verfahrensführung und bezweifeln, dass er unparteiisch ist.

Sollte das Handelsgericht den Antrag verwerfen, was Insider erwarten, bleibt Linz nur noch der Gang zum Oberlandesgericht (OLG) Wien. Und bis zu einer OLG-Entscheidung liegt das Verfahren auf Eis. Würde Richter Pablik tatsächlich abgelöst werden, hieße das für den Prozess: zurück an den Start.

Doch die Linzer Anwälte wollen auch das Strafverfahren gegen "die Bawag" neu aufrollen lassen, das vom Staatsanwalt bereits eingestellt wurde. Sie haben die Fortführung der Ermittlungen nur gegen die frühere Bawag-Vertriebsmitarbeiterin Iris S., beantragt, aber nicht gegen deren Ex-Chefs. Frau S. hat den umstrittenen Swap nicht berechnet, aber den Linzern verkauft. Dabei soll sie in der Manier eines Gebrauchtwagenhändlers dem Linzer Finanzdirektor die Zinswette schöngeredet und die "gravierenden Mängel" verschwiegen haben, heißt es sinngemäß in den Schriftsätzen der Linzer Anwälte.

Frau S. soll auch gewusst haben, dass die Zinswette schon beim Abschluss mit 20 Millionen Euro zum Nachteil der Stadt unter Wasser war. Iris S. bestreitet das.