Klimaschutzgesetz: "Länder müssen mitzahlen"

Selten hat ein Gesetz, das nur drei Seiten umfasst, für so viel Wirbel gesorgt, wie das geplante Klimaschutzgesetz. Grüne und NGOs bezeichnen es, vornehm ausgedrückt, als unambitioniert. Angesichts des Nicht-Erreichens der Kioto-Klimaziele sei es "ein Hohn". Der zuständige Minister Niki Berlakovich verteidigt "sein" Gesetz im KURIER-Gespräch.

KURIER: Ihr Vorgänger, Josef Pröll, hat bereits 2008 einen ersten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes auf den Tisch gelegt. Jetzt haben wir bald 2012 - Ende der Kioto-Periode - und es ist immer noch nichts umgesetzt ...
Niki Berlakovich: Es ist schon viel passiert. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz Ende 2011 in Kraft tritt. Den Ministerrat hat es schon passiert, am Dienstag ist es im Umweltausschuss des Parlaments. Vorangegangen sind drei harte Verhandlungsjahre.

Es scheint, dass Klimaschutz ein Thema ist, das die Politik nicht allzu ernst nimmt.
Am Beispiel des Klimaschutzgesetzes sieht man, wie Theorie und Praxis auseinanderklaffen. Viele sprechen in Sonntagsreden von Klimaschutz, tun aber wenig Konkretes und sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Österreich muss beim Klimaschutz besser werden. Wir leiten mit dem Gesetz eine neue Ära ein. Bisher war Klimaschutz freiwillig, jetzt wird er verpflichtend. Mir war es wichtig, alle mit ins Boot zu bekommen: Die zuständigen Ministerien, aber auch die Bundesländer, die vor allem bei der Raumwärme, kraft Verfassung, Zuständigkeiten haben. Ziel des Gesetzes ist, dass alle an einem Strang ziehen.

Kritiker monieren, dass sich das Gesetz lediglich wie eine "To-do-Liste", wie eine Jobbeschreibung für Sie als Umweltminister liest.
Die bisherigen Klimaschutzbemühungen waren gut, haben aber gezeigt, dass sie nicht reichen. Künftig müssen die zuständigen Stellen, z. B. das Infrastrukturministerium für den Sektor Verkehr oder das Wirtschaftsministerium für die Industrie, verpflichtende Maßnahmen vorlegen - und bei Nichteinhaltung auch dafür geradestehen. Das ist ein großer Fortschritt. Man muss aber realistisch bleiben. Das Gesetz ist das Optimum, das herauszuholen war.

Werden wir konkret: Im Gesetz stehen keine Zielvorgaben. Die Briten hingegen haben in ihrem Regelwerk, das Sie, Herr Minister, noch 2010 als Vorbild nahmen, ein Emmissions-Reduktionsziel von Minus 80 Prozent bis 2050 festgeschrieben.
Das ist nicht zwingend nötig. Österreich hat sich ohnehin auf EU-Ebene verpflichtet, seine Treibhausgase bis 2020 um 16 Prozent zu reduzieren. Und ein Wort zu den vielfach geforderten Langfrist-Zielen: Es ist gut, wenn man ein Ziel in der Ferne hat, aber das Problem ist doch, dass wir jetzt konkrete Handlungen brauchen.

Gutes Stichwort: Wie sieht es mit Maßnahmen zur CO2-Reduktion aus?
Das habe ich bewusst nicht ins Gesetz hineingenommen, um flexibel zu bleiben. Ich wollte keine plakativen Überschriften. Außerdem sind die Maßnahmen ja bereits ausgearbeitet, sie stehen in der Klima- bzw. Energiestrategie.

Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach besonders dringlich?
Beim Verkehr sind es beispielsweise die Elektromobilität, Biotreibstoffe, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene oder neue kombinierte Systeme bei der Mobilität, etwa Car-Sharing oder Bike & Ride. Die Raumplanung oder die Raumwärme sind sicher auch im Fokus, hier sind die Bundesländer wichtig.

Ein weiterer Kritikpunkt am Gesetz ist das Fehlen von Sanktionen. Warum drohen Sie nicht, um die angepeilten Ziele zu erreichen?
Im Klimaschutzgesetz sind Rechte und Pflichten festgeschrieben. Bis jetzt war Klimaschutz freiwillig - jetzt wird es ernst. Es ist vereinbart, dass sich die einzelnen Player nach Beschlussfassung des Gesetzes zusammensetzen, um die jeweiligen Emissionshöchstmengen für die Sektoren bis 2020 festzulegen. Da wird auch über Sanktionen geredet. Ab 2013 müssen, im Fall der Nichteinhaltung, auch die Länder zahlen.

Im Zuge dieser Verhandlungen könnte es aber erneut zu Widerstand kommen.
Ich erwarte mir, dass alle zu ihren bisher gemachten Zusagen stehen.

Wieso wurde das Gesetz nicht, wie sonst üblich, sechs Wochen lang begutachtet?
Es war 2008 schon in Begutachtung.

Es gibt den Vorwurf, dass die Industriellenvereinigung sehr wohl die Möglichkeit hatte, sich das Gesetz vorab genau anzusehen. Mehr noch, die IV soll es maßgeblich mitverfasst haben.
Das ist eine völlige Missinterpretation. Ich bin mit dem Gesetz durch den Ministerrat gegangen, und seit Juni ist es im Parlament gelegen. Dass da im Zuge des parlamentarischen Prozesses die Sozialpartner, NGOs oder auch die IV ihre Wünsche bekunden, ist legitim. Ob sie berücksichtigt werden, ist eine andere Frage. Ich jedenfalls habe das Gesetz selbst verhandelt und geschrieben.