Studenten demonstrieren gegen Studiengebühren

Für Mittwochnachmittag haben Studentenvertreter in Wien, Salzburg und Innsbruck zum Protest gegen Studiengebühren, deren Neuregelung tags darauf im Nationalrat beschlossen werden soll, und gegen geplante Zugangsbeschränkungen in 19 neuen Fächern aufgerufen. Schon heute, Dienstag, hat die Fachschaft Architektur der Technischen Uni (TU) Wien vor dem Wissenschaftsministerium protestiert, indem dort symbolisch Zugangsbeschränkungen errichtet wurden.

In Wien gibt es am Mittwoch um 16 Uhr vor dem Hauptgebäude der Uni Wien und der Technischen Uni Wien im Resselpark Startkundgebungen der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Die gemeinsame Schlusskundgebung mit erwarteten 2.000 bis 3.000 Studenten findet um 18 Uhr beim Museumsplatz vor dem Museumsquartier statt. In Salzburg hält die ÖH um 17 Uhr im Unipark Nonntal eine Protestkundgebung ab, in Innsbruck laden linke Studentenvertreter, kommunistische Jugendorganisationen und Gewerkschaft zum Demozug vom GeiWi-Vorplatz (Treffpunkt: 13 Uhr, Start: 14 Uhr) zum SoWi-Vorplatz.

Die für Donnerstag zur Beschlussfassung anstehende Novelle des Universitätsgesetzes wurde nötig, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen unpräziser Regelungen Teile davon aufgehoben und die Regierung sich nicht rechtzeitig auf eine Änderung geeinigt hat. Nach der neuen Regelung müssen ab dem Sommersemester 2013 wieder nicht-berufstätige Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger Beiträge entrichten, das sind rund 15 Prozent aller Studenten. Langzeitstudenten zahlen pro Semester 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger hingegen 726,72 Euro. Daneben gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen.

Bei den Zugangsbeschränkungen ist derzeit ein Gesetzesentwurf in Begutachtung, der einen Probelauf zur Studienplatzfinanzierung vorsieht. Bei dieser Form der Finanzierung bekommen die Unis je nach Fächergruppe eine bestimmte Summe pro Studienplatz vom Wissenschaftsministerium. Gibt es mehr Bewerber als Plätze, darf die Uni Aufnahmeverfahren einführen.

Studierende der Architektur und Raumplanung errichteten heute vormittag Zugangsbeschränkungen vor dem Eingang des Wissenschaftsministeriums. Ziel der Aktion war der Protest gegen die geplante Einführung von Studiengebühren sowie Zugangsbeschränkungen in zahlreichen Studienrichtungen - unter anderem "Architektur" sowie "Raumplanung und Raumordnung" an der Technischen Universität Wien. Die protestierenden Studierenden wollten auf die Probleme und Ungerechtigkeiten hinweisen, die durch die geplanten Gesetzesänderungen entstehen.

Ein paar Impressionen: