Hilfen für die Wirtschaft: Regierung leistet Schadensersatz

Der Ruf der Wirtschaft nach sofortigen und umfassenden Hilfen war im Finanzministerium nicht zu überhören. Gernot Blümel greift trotz vielfacher Kritik an seinen Hilfstöpfen und ihrer Abwicklungspraxis zu altbekannten Instrumenten wie Ausfallsbonus, Verlustersatz, Härtefallfonds oder Steuerstundungen. Auch für die Kulturbranche werden Hilfen z. B. für Non-Profit-Organisationen und die Veranstalterszene verlängert.

Vorteil: Es kann schneller geholfen werden. Das jeweils erforderliche Prozedere sollte nach bald zwei Jahren Pandemie bekannt sein.

Leben mit Corona

Erst am Donnerstag hat Brüssel grünes Licht dafür gegeben, dass die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen bis Juni 2022 weiterlaufen können. Die EU-Kommission hat auch den Rahmen für den Ausfallsbonus von 1,8 auf 2,3 Millionen Euro erhöht. Beim Verlustersatz, der nun ebenfalls bis März verlängert wird, dürfen jetzt maximal 12 statt 10 Millionen Euro pro Fall ausbezahlt werden.

Der Lockdown soll vorerst drei Wochen bis zum 12. Dezember dauern, nur in Oberösterreich dauert er um 5 Tage länger. Berechnet in Analogie zum Lockdown im November 2020, kommen Wirtschaftsexperten auf wöchentliche (!) Kosten von 900 Millionen (Agenda Austria) bis zu einer Milliarde Euro (WIFO, IHS) an verlorener Wirtschaftsleistung. Soll heißen: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft in drei Wochen Lockdown um rund drei Milliarden Euro.

Dazu kommen on top die Kosten des Staates für die Wirtschaftshilfen. Für den Ausfallsbonus nannte Blümel Kosten von bis zu

700 Millionen pro Monat. Der Härtefallfonds kostet 100 Millionen pro Monat.

Die Kosten des Verlustersatzes seien noch nicht abschätzbar.

Für WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sind die kommenden Wochen „ganz klar Rezessionswochen“. Im November 2020 schrumpfte die Wirtschaft um zwölf Prozent. Daher sei die entscheidende Frage, wie lange der Lockdown heuer tatsächlich dauern wird.

Im Vorjahr war es ja so: zunächst Lockdown light, dann ein harter Lockdown ab dem 17. November, dann wieder Lockdown light, um das Weihnachtsgeschäft zu retten, um dann ab dem 26. Dezember wieder in einen harten Lockdown zu wechseln. Wird das ein Déjà-vu?

Felbermayr: „Diesen Jo-Jo-Effekt aus 2020 können wir uns hoffentlich ersparen. Wenn die Regierung schon zur Impfkeule greift, dann hätte sie auch gleich zuschlagen können. Das wäre naheliegend gewesen.“

Auch für Hanno Lorenz von der Agenda Austria ist der Zeitfaktor entscheidend. Sollte der Lockdown bis Jahresende verlängert werden, würde das mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Umgekehrt gilt: „Je kürzer der Lockdown wird, desto eher schafft man vielleicht doch noch ein Weihnachtsgeschäft oder eine halbwegs ’normale’ Wintersaison im Tourismus“, sagt Lorenz.

Bei den Hilfen gilt jetzt:

Ausfallsbonus mindestens 40 % Umsatzeinbruch im Vergleich zum identen Monat 2019. Ersatzrate: 10 bis 40 % des Umsatzrückganges. Beantragbar ab 16. Dezember für den Zeitraum November bis März 2022.

Verlustersatz mind. 40 % Umsatzeinbruch im Vergleich zum identen Monat 2019: Ersatzrate 70 bis 90 % des Verlustes. Zeitraum Jänner (Verlängerung) bis März, beantragbar ab 2022.

Härtefallfonds mindestens 40 % Einkommensrückgang bzw. laufende Kosten können nicht gedeckt werden. Ersatzrate: 80 % zuzüglich 100 Euro des Nettoeinkom-

mensentganges. Zeitraum bis März. Mindestens: 600 Euro, maximal: 2.000 Euro.

Kurzarbeit Die Corona-Kurzarbeit bleibt aufrecht. Die Kurzarbeitszeit kann bis auf null Prozent sinken, die Mitarbeiter erhalten einen Netto-Einkommensersatz von 80 bis 90 Prozent.

Auch Dienstfreistellungen für Risikopersonen sind jetzt wieder möglich.