Griechen wollen 2014 den Rettungsschirm verlassen
Für Griechenland gab es gestern, Dienstag, eine gute Nachricht: Die von der Troika eingefrorene Milliarde Euro wird freigegeben. Griechenland habe die Voraussetzungen (weitere Reformen) für die Auszahlung der Tranche aus dem Hilfspaket erfüllt, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.
Kostis Hatzidakis ist der Super-Minister Griechenlands. Er ist für Wirtschaft, Wettbewerb, Regionalentwicklung und Transport zuständig. Der KURIER sprach mit dem konservativen Politiker der regierenden Nea Dimokratia über die Bemühungen des Landes, die Wirtschaftskrise zu überwinden.
KURIER: Herr Minister, die EU-Gelder aus dem Fonds für Kohäsions-, Regional- und Sozialpolitik finanzieren 60 Prozent der öffentlichen Investitionen. Was erwarten Sie für die EU-Förderperiode von 2014 bis 2020?
Kostis Hatzidakis: Das Schlüsselwort für uns heißt Zielorientierung auf Reformen und Wachstum. Das Schlüsselwort für die EU ist Solidarität mittels EU-Fonds, die uns helfen, die Krise zu lösen. Für uns ist die Kooperation mit EU-Kommissar Johannes Hahn, der für Regionalpolitik zuständig ist, sehr wichtig. Wir setzen die EU-Programme maximal um und sind an vierter Stelle der EU bei der Absorption von EU-Geldern.
Was wollen Sie in den nächsten Jahren mit EU-Geldern machen?
Wir hatten administrative Probleme, die EU-Mittel effizient einzusetzen. Dann kam der Haircut. Durch die Rekapitalisierung der Banken hat sich die Lage verbessert. Die Vorschläge für die nächste Periode sind bereits in Brüssel. Es werden mehr EU-Mittel direkt an die Regionen fließen: 35 statt bisher 22 Prozent. Absolute Priorität hat die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, es geht um Investoren. EU-Gelder gehen auch in die Armutsbekämpfung.
Was ist Ihre Botschaft an potenzielle österreichische Investoren?
Die politische Stabilität ist garantiert. Die Banken sind rekapitalisiert. Wir haben tief greifende Reformen durchgeführt, das Wettbewerbsrecht angepasst: Es gibt keine Hürden mehr für Firmen. Das Konzessionsrecht wurde modernisiert. Wir orientieren uns an Best- practice-Modellen, ein Team der Weltbank berät uns.
Braucht Griechenland ein drittes Hilfspaket in Höhe von rund zehn Milliarden Euro?
Es ist zu früh, etwas zu sagen. Wir sind mit der Troika und mit der Euro-Gruppe über die Umsetzung der Vorgaben und Programme im Gespräch. Wir können positive Resultate beim Schuldenabbau vorweisen, Ende 2014 wollen wir auf die Finanzmärkte zurückkehren. Dann läuft das Programm für den Schuldenabbau ab.
Sie verlassen Ende 2014 den EU-Rettungsschirm?
Die letzte Prognose deutet darauf hin, wir arbeiten hart daran und sehen, dass sich unsere Reformen lohnen. Wir wollen alle EU-Kriterien erfüllen, das ist unsere patriotische Pflicht, das ist unser Generationenkampf.
Was heißt Generationenkampf?
Wir wollen nicht in der Krise verharren, sondern gewinnen. Wir müssen alte Schäden beheben und Vertrauen in ein neues Griechenland aufbauen. Wir kennen die EU-Spielregeln. In Nordeuropa wird gesagt, die im Süden verschwenden unser Geld. Im Süden sagen die Leute, unsere Löhne werden wegen der Deutschen und anderer Länder gekürzt. Beides stimmt nicht. Wir sind alle EU-Bürger, wir bringen den Haushalt in Ordnung, und die EU ist eine Solidargemeinschaft.