Gasdurchleitungsvertrag zwischen Deutschland und Österreich fixiert

Wie angekündigt gibt es nun einen bilateralen Gasdurchleitungsvertrag zwischen Deutschland und Österreich, der am Freitag in Wien unterzeichnet worden ist. Im Abkommen wurde die gemeinsame Verantwortung zur Nutzung und Befüllung der Erdgasspeicheranlagen Haidach und 7Fields vereinbart. Enthalten ist auch eine Verständigung zum Transport der gespeicherten Gasmengen im Fall einer Mangellage, teilten das Energieministerium und das deutsche Wirtschaftsministerium mit.

Unterzeichnet haben das Abkommen zwischen den Ressorts beider Länder Energieministerin Leonore Gewessler aus Österreich und Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) im Schloss Schönbrunn. Es tritt 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft und knüpft an eine im Juli 2022 unterzeichnete Absichtserklärung an. Es dient der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben. Bereits in der Vergangenheit sind die beiden Speicheranlagen sowohl von österreichischen als auch deutschen Gasunternehmen genutzt worden.

Befüllungsziel

Die wichtigsten Punkte des Abkommens sind laut den beiden Ministerien die Verantwortung für das Befüllungsziel der beiden Erdgasspeicher, die in Österreich liegen, aber bisher überwiegend an das deutsche Netz angeschlossen sind. Das Befüllungsziel werde nun in der Gesamtbetrachtung zwischen Österreich und Deutschland aufgeteilt.

Der Transit für Gas über Deutschland nach Tirol und Vorarlberg bleibt auch im Fall einer Gasmangellage aufrecht, was für die beiden westlichsten Bundesländer der Alpenrepublik von fundamentaler Bedeutung ist. Österreichische Unternehmen, die in Haidach oder 7Fields (beide in Oberösterreich) Gas eingelagert haben, können diese Speichermengen so auch in einem Notfall über Deutschland nach Vorarlberg und Tirol transportieren, sofern technische Gründe dem Transit nicht entgegenstehen.

Zusätzliches Sicherheitsnetz

Wien und Berlin sichern sich darüber hinaus gegenseitig zu, dass der Zugriff auf die in den Speichern Haidach und 7Fields gelagerten Mengen, die zu Zwecken der Gewährleistung der Versorgungssicherheit eingespeichert wurden, auch im Fall einer Energielenkung bzw. Gasmangellage besteht.

"Das Abkommen mit Deutschland ist ein zusätzliches Sicherheitsnetz für die stabile Gasversorgung Österreichs und ganz besonders eines für Vorarlberg und Tirol", betonte Gewessler. "Wir haben mit der Reserve einen Sicherheitspolster für den Krisenfall eingespeichert." Grundsätzlich seien Österreich und Deutschland "in der Gasversorgung aufeinander angewiesen. Österreich ist ein Binnenland - und deshalb stets von anderen Ländern abhängig, die Gas nach Österreich durchleiten. Gleichzeitig haben auch wir etwas beizutragen", verwies die heimische Politikerin auf die großen Speicher, die sich auf Austro-Boden befinden. Diese seien "im Krisenfall auch für unsere Nachbarländer wichtig". Auf "Putins Erpressungsversuche" sei Zusammenhalt die beste Antwort.

Versorgung des süddeutschen Raums und Österreichs

Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck hob ebenfalls die Solidarität hervor. "Deutschland und Österreich waren im Jahr 2021 unter den ersten Ländern, die ein Solidaritätsabkommen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung in einer Gasmangellage abgeschlossen haben. Das jetzt abgeschlossene Abkommen zu den Speichern Haidach und 7Fields ist ein weiterer gemeinsamer Schritt in der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland im Bereich der Energiesicherheit und -versorgung." Es leiste einen weiteren wichtigen Beitrag für die Versorgung des süddeutschen Raums und Österreichs mit Erdgas sowie zur europäischen Energiekooperation.

Der Vertrag war im Oktober vorfixiert worden. Bis Jänner waren aber Details offen.