Fondsgesetz sorgt für Unsicherheit

Im Ministerrat wurde dieser Woche ein Gesetz behandelt, das den Anlegerschutz deutlich verbessern soll, aber dem Finanzmarkt-Teilnehmern Kopfzerbrechen bereitet. Denn: Bis 22. Juli muss die Bundesregierung das Alternative-Investmentfonds-Manager-Gesetz (AIFMG) umsetzen, um einer EU-Richtlinie gerecht zu werden. Es reguliert künftig alle alternativen Investmentfonds. Ziel der EU ist es, dem Wildwuchs an Fonds einen Riegel vorzuschieben.

AIFM müssen sich künftig bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) registrieren lassen bzw. eine Konzession beantragen.

„Ursprünglich war die EU-Richtlinie dafür gedacht, um nach der Finanzkrise die Hedgefonds zu regulieren, die politisch als die Schuldigen identifiziert wurden“, sagt Kapitalmarkt-Anwalt Nikolaus Paul von der Kanzlei Wolf-Theiss. „Daraus ist aber eine Regulierung von Fonds-Konstrukten jeglicher Art geworden.“ Neben Hedgefonds fallen auch Immobilienfonds, Venture Capital- und Private Equity- Fonds nun darunter. Somit können auch Windpark-Beteiligungs- und Bürger-Beteiligungsmodelle sowie Immobilienunternehmen dem neuen Gesetz unterliegen.

Klarstellung gefordert

Haupt-Kritikpunkt ist, dass eine umfassende Definition, was ein alternativer Investmentfonds ist, fehlt. „Die Definitionen im Gesetz sind sehr weit gefasst und jedes einzelne Fonds-Vehikel muss geprüft werden, ob es unter das AIFM-Gesetz fällt“, sagt Paul. „Vielen ist bisher nicht klar, ob sie ein alternativer Investmentfonds sind oder nicht.“ Denn im Gesetz heißt es bloß: Ein Alternativer Investmentfonds ist „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von Anlegern Kapital einsammelt, um es nach einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen der Anleger zu investieren, ohne dass das eingesammelte Kapital unmittelbar der operativen Tätigkeit dient“. „Hier bedarf es einer Klarstellung“, kritisiert der Experte.

„Die Abgrenzung, ob man operativ tätig oder nicht, ist oft schwer.“ Dabei steht für betroffene Fonds-Unternehmen viel auf dem Spiel: Fallen sie unter das neue AIFM-Gesetz, so müssen sie mit hohem Aufwand und hohen Kosten sowie einer sehr knappen Übergangsfrist ihr Geschäftsmodell den neuen Spielregeln anpassen.