Fluchtgründe stoppen: Investitionen in Nordafrika

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, denkt und plant langfristig: "Wir brauchen einen Juncker-Plan II für Länder außerhalb der EU." Investitionen in Europas Nachbarschaft sollen die Wirtschaft in den Herkunftsländern der Flüchtlinge stärken, um Migrantenströme, vor allem aus Nordafrika, einzudämmen. "Es geht um die Stabilisierung der gesamten Region", betont der deutsche Liberale. Dazu wird die EIB beim EU-Gipfel im Juni konkrete Projekte vorlegen.

Hoyer schließt nicht aus, dass es dafür spezielle Finanzierungslinien geben werde, weil der EU-Haushalt bis 2020 weitgehend ausgeschöpft sei. Das Risiko, das die EIB für den Mittelmeerraum und die Türkei eingegangen ist, beläuft sich auf 35 Milliarden Euro (im Vergleich: die Weltbank hält 30 Mrd. Euro).Der EIB-Präsident plädiert außerdem dafür, in der Entwicklungszusammenarbeit der EU-Staaten mit Afrika "weniger auf herkömmliche Instrumente zu setzen, sondern stärker auf die Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven", um Fluchtbewegungen zu stoppen.

Euro-Bonds abgelehnt

Den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, für Projekte in Nordafrika Euro-Bonds aufzulegen, hält Hoyer für nicht realistisch. Allerdings brächten Renzis Vorschläge zur Flüchtlingspolitik, die er an seine EU-Amtskollegen übermittelt hat, "Bewegung in die Diskussion der EU-Flüchtlingspolitik". Eine positive Bilanz zieht der EIB-Chef über den Juncker-Plan. "Der Prozess geht auf", kommentiert er die milliardenschwere Investitionsinitiative. Ein Jahr nach Verabschiedung des Juncker-Planes hat die EIB mit Hilfe von Krediten und Garantien öffentliche und private Investitionen in Höhe von 82 Milliarden Euro angekurbelt. In den kommenden zwei Monaten erwartet Hoyer "eine weitere, deutliche Steigerung bei den Projekten ", vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen und in Krisenstaaten wie Griechenland.

Innovation & Risiko

Der Plan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Ziel, die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Sein Kern ist der "Europäische Fonds für strategische Investitionen" (EFSI). Die Garantie-Fazilität ist mit 21 Milliarden Euro ausgestattet und soll bis Ende 2017 rund 315 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in den Bereichen Innovation, Klima, Energie und Verkehr mobilisieren.

Im Gespräch mit dem KURIER betont Hoyer, dass dieses Ziel zu schaffen sei. Er hält es für "denkbar", den Juncker-Plan für weitere drei Jahre zu verlängern, um in Zeiten der Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe riskantere und innovativere Projekte zu fördern. Eine Verlängerung hänge davon ab, ob der Markt weiterhin bei der Vergabe der Kredite nicht rund läuft.

Österreich

In Österreich werden über EFSI ebenfalls Projekte gefördert, wie die Spitalsentwicklung durch den Wiener Krankenanstaltenverbund. Konkret wird die Renovierung und der Ausbau des Wilhelminenspitals, des Kaiser-Franz-Josef-Spitals und des Krankenhauses Hietzing unterstützt. Über EIB-Kredite laufen weitere Projekte, wie ein Windpark in der Steiermark oder der Bau eines Wasserkraftwerkes am Inn. Insgesamt befinden sich aktuell 24 österreichische Projekte im Register der EU-Hausbank.