Fekter: Keine Griechen-Hilfe ohne IWF
Beteiligt sich der IWF nicht an der nächsten Milliarden-Tranche für Griechenland, zahlen auch die Euro-Länder nicht.
Wir zahlen nur dann, wenn auch der Währungsfonds auszahlt." Finanzministerin Maria Fekter hat Griechenland gewarnt, dass die Euro-Länder die dringend benötigte nächste Milliarden-Tranche ohne Zustimmung des
Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht auszahlen werden. Der deutschen Zeitung Die Welt sagte sie, wenn der IWF nicht mitmache, heiße das, dass die Bedingungen für die Auszahlung von acht Milliarden Euro noch im Oktober nicht erfüllt und die Vertragsbedingungen von griechischer Seite nicht eingehalten worden seien. In diesem Fall könnten die Europäer nicht so tun, als ob alles in Ordnung sei.
Fekter sagte zugleich, dass die Euro-Länder daran arbeiteten, den milliardenschweren Euro-Rettungsschirm EFSF weiter zu stärken. Die Experten machten sich derzeit "intensiv Gedanken, wie man den EFSF durch Hebel und andere Maßnahmen stärken kann". Nähere Angaben zu den Maßnahmen machte die Finanzministerin nicht. Höhere Bürgschaften durch die Euro-Staaten im Rahmen des EFSF stünden jedenfalls "derzeit nicht zur Diskussion".
Finanzministertreffen
Am Montag treffen sich die Finanzminister der 17 Euro-Länder in Luxemburg um über wichtige Detailfragen zur EFSF-Ausweitung und zum zweiten Griechenland-Hilfspaket beraten. Dabei geht es um die Umsetzung der Euro-Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli. Umstritten ist zum Beispiel immer noch die Forderung Finnlands nach Extra-Garantien für Kredite an
Griechenland. Ein Thema bei dem morgigen Treffen dürften auch Spekulationen über eine effektivere Verwendung der EFSF-Mittel durch die Mobilisierung von Fremdkapital sein.
Am Dienstag werden dann die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten in Luxemburg beraten. Die Minister wollen eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes beschließen, die ab Jänner 2012 gelten soll, sowie schärfere Regeln für den gigantischen außerbörslichen Handel mit Derivaten und Kreditausfallversicherungen auf den Weg bringen.
Über die Auszahlung der 8 Mrd. Euro schweren nächsten Kredittranche an Griechenland wird die Ministerrunde an diesem Montag aber noch keine Entscheidung treffen. Der Beschluss soll nach derzeitiger Planung bei einem Sondertreffen der Euro-Kassenhüter am 13. Oktober fallen.