Fekter: "Hort der Stabilität"

Österreich ist innerhalb der Eurozone ein Hort der Stabilität", frohlockte Maria Fekter Donnerstagabend via Aussendung. Grund zur Freude: Im Jahr 2012 hat der Bund um 3,6 Milliarden Euro weniger Geld ausgegeben als veranschlagt und auch um 0,6 Mrd. Euro mehr eingenommen als gedacht. Das administrative Defizit des Bundes hat somit im Jahr 2012 rund sieben Mrd. Euro betragen; 11,1 Mrd. Euro waren veranschlagt. Gesamt belaufen sich die Ausgaben auf 72,9 Mrd. Euro, die Einnahmen auf 65,9 Mrd. Euro.

"Dieses vorläufige administrative Ergebnis zeigt deutlich, dass unsere Reformmaßnahmen gefruchtet haben", so Fekter weiter. Österreich habe es im Vergleich zu anderen Ländern deutlich erfolgreicher geschafft, so habe man etwa keine Arbeitsplätze verloren. "Wir führen unseren Konsolidierungspfad basierend auf den Säulen Budgetdisziplin, Strukturreformen und Offensivmaßnahmen auch weiterhin konsequent fort."

Der Grund für dieses Ergebnis liege einerseits in einer besseren Arbeitsmarktentwicklung sowie in der Ausgabendisziplin der einzelnen Ressorts durch das neue Haushaltsrecht und nicht zuletzt in erheblichen Einsparungen im Zinsaufwand.

Lohnsteuer mit sattem Plus

Bei den Abgaben verzeichnen die Lohnsteuer gegenüber 2011 ein Plus von 7,4 Prozent (+1,608 Mrd. Euro) sowie die Umsatzsteuer ein Plus von 5,2 Prozent (+1,211 Mrd. Euro). Die vorläufigen Nettoabgaben des Bundes liegen um rund 1,1 Mrd. Euro unter dem Voranschlag. Diese Lücke ergebe sich primär aufgrund eines Einmaleffektes, nämlich der Vorwegbesteuerung bei den Pensionskassen. Die Möglichkeit der Vorwegbesteuerung wurde nicht von allen Berechtigten genutzt, hieß es. Die Gemeinden verzeichneten weiters höhere Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer (+165 Mio. Euro gegenüber dem Voranschlag).

Beim administrativen Defizit handle es sich um die "cash-Sicht" des Budgets 2012 - im Unterschied zur im europäischen Zusammenhang primär wesentlichen "Maastricht-Sicht". Eine erste vorläufige Einschätzung des gesamtstaatlichen Maastricht-Ergebnisses, das zuletzt mit 3,1 Prozent des BIP beziffert wurde, werde mit März 2013 möglich sein.