Den Rahm abschöpfen

Rund 4600 Milliarden Euro an Darlehen und Hilfen für den Finanzsektor wurden europaweit in den letzten drei Jahren gewährt. Das rechnet Brüssel vor. Und gerade einmal 55 Milliarden Euro pro Jahr fordert EU-Kommissionspräsident Barroso jetzt via Finanztransaktionssteuer zurück. Gerecht und sinnvoll?

Ja, weil es Sinn macht, kurzfristige Spekulationen einzubremsen und einen Teil des Rahms der Zocker abzuschöpfen. Nein, weil der Betrag von 55 Milliarden die absolute Untergrenze darstellt und eher wie ein Kniefall vor der Finanzindustrie daherkommt. Frühere Berechnungen waren von Einnahmen von jährlichen 300 Milliarden und mehr ausgegangen. Ebenso fällt auf: Es ist richtig, dass private Transaktionen ausgenommen werden. Unverständlich ist, dass ausgerechnet der hochspekulative Handel mit Währungen ausgeklammert bleiben soll.

Barrosos Vorstoß, ein Erfolg für Kanzler Werner Faymann, der in Europa seit Langem für die Einführung der Steuer kämpft, ist als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Wirklich ausgegoren ist der Plan aber noch nicht. Da Briten, Schweden und andere bremsen, jedoch nur eine EU-weite Einführung wirklich Sinn macht, bleibt viel Zeit für Nachbesserungen. Die ganz große Lösung für die Krise ist die Steuer ohnehin nicht.