Brunner und Lindner beharren auf Maastricht-Kriterien

Im Winterpalais Prinz Eugens in der Wiener Johannesgasse, dem Sitz des Finanzministeriums, kam es am Donnerstag zu einem hochkarätigen Arbeitsgespräch. Im Vorfeld des gemeinsamen Opernballbesuchs traf Finanzminister Magnus Brunner seinen deutschen Amtskollegen Christian Lindner.

Auf der Tagesordnung stand die Reform der EU-Fiskalregeln, Antworten auf das US-Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA), das europäische Unternehmen benachteiligt, und die Konsolidierung nationaler Haushalte nach der Krise. Lindner und Brunner sind offen für eine Debatte über die EU-Schuldenregeln, „solange ein mittel- und langfristiger Schuldenreduktionspfad sichergestellt ist“. Das heißt, die Maastricht-Kriterien müssen bestehen bleiben. Es bedürfe aber einer stärkeren Durchsetzung der Regeln. So soll „bei einem Defizit von mehr als drei Prozent des BIP ohne Ausnahmen ein Verfahren eingeleitet werden“.

„Wir sind für einen gemeinsamen multilateralen Ansatz, mit klaren und einheitlichen Kriterien, die für alle Mitgliedsstaaten gelten“, so Brunner und Lindner,

Vor dem bilateralen Gespräch besuchten Brunner und Lindner den deutsch-österreichischen Wirtschaftsgipfel in der Wirtschaftskammer Österreich. Deutschland ist für Österreich der wichtigste Exportmarkt. „Wir brauchen einen Schulterschluss und ein gemeinsames Vorgehen in Europa, um die wichtigsten Herausforderungen auch gemeinsam angehen zu können“, sagte WKÖ-Präsident Harald Mahrer.

„Es geht um die Transformation unserer Energiesysteme, wobei die Energiewende kein Industrieende sein darf. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit gerade bei Energie ist eine ganz entscheidende in der Zukunft.“ Dazu komme noch das Problem des Arbeitskräftemangels.

„Uns plagen die gleichen Probleme, Facharbeiter und Energie. Beide Länder haben eine ähnlich industrielle Struktur“, sagte Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. „Viele Länder in Europa beginnen, sich zu deindustrialisieren, davor müssen wir uns schützen.“ Nachsatz: „Der österreichische Standort scheint der bessere zu sein.“ Die Österreicher würden länger arbeiten, und es gebe keine Erbschaftssteuer.

Indes ist WIFO-Chef Gabriel Felbermayr besorgt, weil „die deutsche Wirtschaft seit 2017 leidet und ein Rückgang der Bruttowertschöpfung und des Produktionsvolumens vorherrscht“. „Wir haben uns bisher in Österreich davon abkoppeln können, aber es kann uns auch erwischen“, sagte der Ökonom. „Deshalb ist es sehr relevant für uns, was in Deutschland passiert und was Veränderung bringen könnte.“