ORF muss neues Sparpaket in Millionenhöhe schnüren

Der ORF muss rapide auf die Kostenbremse steigen. Der Konflikt um die Anrechnung von Vordienstzeiten hat ein außertourliches Sparprogramm zur Folge, wie die ORF-Führung dem Stiftungsrat bekannt gab. Nach einer Klage des Zentralbetriebsrats vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) habe man "vorsichtshalber" weitere Rückstellungen vorgenommen. Dies belaste das Ergebnis 2015 "ungeplant um zusätzliche 7,5 Mio. Euro, insgesamt bereits um knapp 16 Mio. Euro".

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und der Kaufmännische Direktor Richard Grasl kündigten in einem Schreiben an die Räte entsprechende Maßnahmen an: "Die damit entstandene Lücke musste durch ein unterjähriges Sparprogramm geschlossen werden, bei dem neben geringfügigen Kürzungen im Programm auch Sparmaßnahmen im Personalbereich vorgesehen sind."

Vordienstzeiten

Hintergrund ist der Spruch des EuGH zur Anrechnung von berufsspezifischen Vordienstzeiten vor dem 19. Lebensjahr im öffentlichen Dienst und staatsnahen Unternehmen, der auch für den öffentlich-rechtlichen ORF Konsequenzen hat.

Bei der Umsetzung des Urteils zerkrachten sich Geschäftsführung und Belegschaftsvertretung. Der Zentralbetriebsrat brachte daraufhin eine Feststellungsklage beim Obersten Ge- richtshof (OGH) ein.

Zwar zeigt sich die ORF-Führung gedämpft optimistisch für den Ausgang des Verfahrens, denn "die Einschätzung der von uns hinzugezogenen Arbeitsrechtsexperten lässt die Hoffnung auf eine abweichende Rechtsansicht zu". Dennoch habe man "die infrage kommenden Zahlungen vorsichtshalber einer Rückstellung zugeführt", nämlich in der Höhe von 7,5 Millionen Euro.