ORF am "Rand seiner Leistungsfähigkeit"

Die Betriebsräte des ORF haben Generaldirektor Alexander Wrabetz in einer am Montag einstimmig beschlossenen Resolution aufgefordert, "unverzüglich Maßnahmen zur Reform des ORF-Gesetzes in die Wege zu leiten" und "intensiv voranzutreiben". Gefordert wird in dem Schreiben etwa die Sicherstellung der öffentlichen Finanzierung des ORF, Rücknahme von Personalabbauprogrammen oder die "Aufrechterhaltung der Standorte Funkhaus und Küniglberg in vollem Umfang".

Bei der Sicherstellung der öffentlichen Finanzierung wünschen sich die Betriebsräte einen "vollen Ersatz der Gebührenbefreiungen bzw. Einführung einer 'Haushaltsabgabe'". Außerdem wird in der Resolution die "ersatzlose Streichung jenes Knebelparagraphen 31.13.1" verlangt, der eine Reduktion von Personalkosten, Kapazitäten und Pro-Kopf-Kosten vorsehe. Dieser habe das Unternehmen "an den Rand seiner Leistungsfähigkeit" und die Mitarbeiter "über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus" gebracht.

Die Betriebsräte fordern darüber hinaus die Rücknahme eines neuerlichen Personalabbauprogrammes, welches unter dem Titel „Focus“ laufe und die Streichung von 250 weiteren Dienstposten vorsehe. Auch weitere Ausgliederungen bzw. Auslagerungen aus dem ORF seien "zu stoppen", heißt es in der Resolution. Ebenfalls auf der Wunschliste: Eine "sozial und arbeitsrechtlich zufriedenstellende Lösung der prekären Beschäftigungsverhältnisse" (für freie Mitarbeiter und "Tagesanmietungen"). Auch wollen die Betriebsräte von Wrabetz "nachvollziehbare Maßnahmen zum Erhalt der Landesstudios" sehen.

Eine Absage gibt es auch für einen neuen ORF-Standort: "Wir Betriebsräte und Betriebsrätinnen fordern die Aufrechterhaltung der Standorte Funkhaus und Küniglberg in vollem Umfang", heißt es in dem vom Vorsitzenden des ORF-Zentralbetriebsrates, Gerhard Moser, unterzeichneten Schreiben, das der APA vorliegt.