Athen bekommt über 6,8 Mrd. Euro in Raten

Es war eine Routine-Übung – mit routinemäßigen Problemen. Die Finanzminister der Eurozone berieten am Montag in Brüssel über die Freigabe der nächsten Tranche an Hilfsgeldern für Griechenland. Laut aktuellem Bericht der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds), der am Montag vorgelegt wurde, erfüllt Griechenland seine Spar- und Reformvorgaben nicht vollständig.

Knackpunkt ist wieder einmal die Verkleinerung des öffentlichen Sektors. „Wir wissen, dass noch lange nicht alle Probleme gelöst sind“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die internationalen Geldgeber einigten sich auf 6,8 Milliarden Euro – die in Raten überwiesen werden. Athen erhält noch im Juli vier Milliarden Euro von den Euro-Staaten. Weitere 1,8 Milliarden Euro fließen im August vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Oktober folgt die letzte Teilzahlung über eine Milliarde Euro. Die Zahlungen sind allerdings daran gebunden, dass die griechische Regierung ihre Verpflichtungen einhält. Dazu gehören vor allem Einschnitte im öffentlichen Dienst. 4200 Beamte sollen noch im Juli in eine Transfergesellschaft versetzt werden.

Jetzt müssen die Parlamenten in den Euroländern noch zustimmen. Finanzministerin Maria Fekter wäre dafür gewesen, „dass man im Juli auszahlt und die Sache nicht über den Sommer dahinschleppt.“ Ein Aufweichen der Bedingungen komme aber nicht infrage, sagte Fekter: „Wir drängen darauf, dass die Strukturreformen und Privatisierungen kommen und dass stabile Verhältnisse eintreten in Hinblick auf die wirtschaftliche Basis in Griechenland.“

Schuldenschnitt

Ein heikles Thema wurde von den Finanzministern ausgeklammert: Ein möglicher weiterer Schuldenschnitt für Griechenland. Experten gehen – wie berichtet – davon aus, dass daran kein Weg vorbei führt. Auch gibt es eine Zusage für „Erleichterungen“, sobald Griechenland wieder einen Budgetüberschuss erwirtschaftet – dieser wird für 2014 prognostiziert. Doch vor den Wahlen in Deutschland Ende September ist all dies offiziell kein Thema.

Eine Forderung der Troika war, bis Ende September 12.500 Beamte in Behörden mit Personalmangel zu versetzen – oder sie zu kündigen. Doch der Stellenabbau schreitet kaum voran. Am Montag demonstrierten Tausende Angestellte in Athen und anderen Städten. „Hände weg von den Kommunen“, forderten sie – und drohten mit Dauerstreiks. Alle Kommunalbehörden blieben geschlossen.

Auch wenn das Reformprogramm in Griechenland nicht wie geplant vom Fleck kommt: Im Kreise der Finanzminister rechnet niemand damit, dass das Land über den Sommer wieder ärger ins Trudeln geraten könnte.