Ungarn blockiert EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Beim EU-Gipfel sind alle Augen auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán gerichtet. Noch bleibt der Rechtspopulist beim Widerstand gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

Die Entscheidung der EU-Kommission zehn Milliarden Euro an eingefrorenen Geldern an Ungarn freizugeben hat scharfe Kritik ausgelöst. Viele vermuten einen anrüchigen Deal, um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Ukraine-Entscheidungen zu bewegen. Sollte dies so sein, ist die Rechnung nicht aufgegangen, er hält an seinem Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine fest. Zur Freigabe der Gelder meinte Orban, er sei nicht in Brüssel um Tauschhandel zu machen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen bis Freitag entscheiden, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau startet.

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Karner verteidigt EU-Asylpakt

Im Nationalrat hat Innenminister Gerhard Karner heute den EU-Asyl und Migrationspakt verteidigt. Die aktuellen Zahlen auf Europäischer Ebene weisen eine Steigerung von 25 Prozent bei Asylanträgen aus. Die FPÖ warf dem Innenminister vor, bei der geplanten Krisenverordnung für Notfälle im Rahmen des Asyl- und Migrationspakts "umgefallen" zu sein und entgegen den eigenen Beteuerungen einer Zwangsverteilung von Migranten zugestimmt zu haben. Karner verteidigte seine Zustimmung, erklärte aber einmal mehr, dass er eine zwangsweise Verteilung von Migranten "für den falschen Schritt" halte, weil Menschen dadurch Hoffnungen gemacht würden.

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Festnahme nach tödlichem Drogendeal

Ein 32-jähriger ist am Mittwochnachmittag in Wien in Folge eines tödlichen Messerangriffes festgenommen worden. Zu dem Angriff kam es im Zuge eines Suchtgiftdeals am Lerchenfelder Gürtel in der Nacht zum Sonntag. Ein 27-Jähriger wollte bei dem Mann Drogen kaufen, dabei soll ihm der 32-Jährige aus noch ungeklärten Gründen mehrmals in den Oberkörper gestochen haben. Die Frau des 27-Jährigen brachte ihn mit dem Taxi in ein Spital, dort erlag er seinen Verletzungen.

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