Was Sondersteuern bringen

Die Idee einen Solidarbeitrag zwecks Budgetsanierung einzuheben, ist etwas älter als ein Jahr. Es war der Chef des Institutes für Höhere Studien, Bernhard Felderer, der diese Überlegung als Erster angestellt hat. SPÖ-Bundesparteigeschäftsführer Günther Kräuter griff die Idee auf und verlangte einen Fünf-Prozent-Zuschlag von Personen mit einem Einkommen, das jenseits von 300.000 Euro Jahreseinkommen liegt. Kräuters Schätzung, was diese Maßnahme bringen könnte: 155 Millionen Euro.

Die Sonderabgabe auf Vermögen, die die SPÖ mittlerweile ab einer Million Euro will, soll zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Euro ins Budget spülen.

Zehn Millionen

Wie viel eine Solidarabgabe bringen kann, wagt derzeit niemand zu schätzen. Das hänge davon ab, wie sie steuertechnisch umgesetzt wird. Dass ein niedriger mehrstelliger Millionenbetrag lukriert werden könne, glaubt das Finanzministerium nicht. Im Büro der Finanzministerin wird folgende Überschlagsrechnung angestellt: Müssten jene Spitzenverdiener, die mehr als 250.000 Euro Jahreseinkommen haben, um 1000 Euro mehr Steuer pro Jahr zahlen, kämen nur zehn Millionen Euro zusätzlich herein.

Der frühere WIFO-Experte Gerhard Lehner, der von der Regierung in den Staatsschuldenausschuss entsendet ist, hält einen Solidarzuschlag für leicht machbar. Zeitgleich aber Steuern in Milliarden-Höhe zu senken, sei nicht möglich, wolle Österreich das Defizit senken.

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