Umverteilung in die falsche Richtung

Zu viel Reichtum gefährdet offensichtlich die geistige Gesundheit: Die Pläne von US-Präsident Obama, die Steuern für Superreiche moderat auf das Prozent-Niveau ihrer Sekretärinnen anzuheben, verglich der privat milliardenschwere Chef des Investment-Riesen Blackstone Group mit dem Einmarsch Hitlers in Polen. Kein Argument scheint zu absurd, die rasant wachsende Umverteilung nach oben zu verteidigen.

Die Verhandlungstische der europäischen Spitzenpolitik hat das Thema noch nicht erreicht, aber die Frage nach Beitrag der Super-Reichen bei der Bewältigung der Krise wird gesellschaftlich und medial lauter.

Bis jetzt bringt die politische Krisenbekämpfung der Europäer den Reichen nur weitere Vorteile. Mehr als 300 Milliarden sogenannte Griechenland-Hilfe sicherte in Wahrheit die westeuropäischen Banken und das Vermögen ihrer Eigentümer. Die Europäische Zentralbank (EZB) schüttete mehr als 1000 Milliarden Euro zu 1 Prozent Zinsen in die Banken, die damit entweder billigst ihr Eigenkapital aufstockten (damit blieben so nebenbei feine Dividenden und satte Boni weiter finanzierbar) oder gegen mehrfach höhere Zinsen Staatsanleihen kauften.

Die Euro-Staaten debattieren endlich darüber, ob der brutale Sparkurs nicht nur für Griechenland in Wirklichkeit als wirtschaftliche und soziale Spirale nach ganz unten, ohne Chancen auf bessere Zukunft wirkt. Seit dem Machtwechsel in Frankreich stehen auch Programme zur Wachstumsförderung auf der Agenda.

Staatsschulden sind Privatgewinne

Dass diese Wachstumsprogramme tunlichst nicht durch zusätzliche Staatsschulden finanziert werden, hat wenigstens den ungewollten Nebeneffekt, dass sich nicht neuerlich die Superreichen bedienen können. Denn Staatsschulden bei Banken bedeuten Gewinne für die privaten Eigentümer der Banken.

Was derzeit an sonstigem Kapital zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit in der EU verfügbar erscheint, ist völlig unzureichend.

Die Schulden- und Wirtschaftskrise wird sich nicht lösen lassen ohne Beteiligung der über die letzten 20 Jahre dramatisch gewachsenen und weiterwachsenden Vermögen. Allein in der Eurozone haben sich 18.000 Milliarden Euro privates Finanzvermögen angehäuft, mehr als das Doppelte der Staatsschulden und der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung. Dazu kommt mindestens der gleiche Wert an Immobilien-Besitz.

Die 90 Prozent der Normalverdiener und Vermögenslosen hat in den letzten 15 Jahren finanziell verloren, die steigende Inflation reduziert ihre realen Einkommen und den Wert ihrer Sparguthaben noch stärker.

Da ist es mehr als gerecht, die großen Vermögen auch mit Besteuerung der Substanz zu beteiligen. Schon 1 Prozent brächte jährlich in der Eurozone an die 400 Milliarden ein. Die jährlichen Vermögenszuwächse machen ein Mehrfaches aus.

Sozialneid und Enteignung sehen anders aus.