Südtirol: Kritik an Montis Autonomie-Aussage

Also diese Aussage kann sich Mario Monti an den Hut stecken." Mit klaren Worten reagierte der Südtiroler SVP-Senator Oskar Peterlini gestern auf eine Äußerung des italienischen Premiers im KURIER-Interview vom Freitag. Monti hatte gesagt, er sehe keine Notwendigkeit mehr für Österreichs Schutzmachtrolle für Südtirol, bei "inneritalienischen Problemen" brauche es keine Kompetenzen für Wien.

" Monti kann das sicher nicht entscheiden", kontert Peterlini im KURIER. Die Schutzmachtfunktion leite sich vom Pariser Vertrag des Jahres 1946 ab und "damit hat Österreich jederzeit das Recht, sich als Vertragspartner um deren Einhaltung zu kümmern".

Es sei zwar nicht die Zeit, die Schutzmacht anzurufen, aber "Südtirol weht ein kalter, zentralistischer Wind aus Rom entgegen", stellt der Senator fest. "Wir hatten bisher noch nie eine so feindliche Regierung wie diese." Dabei hätten die Südtiroler Monti gewählt und anfangs vertraut. Doch die geplante Verfassungsänderung würde das Land hinter die Föderalismusreform von 2001 zurückwerfen. Und bei seinem Bemühungen, Geld aus den Regionen und Gemeinden abzuziehen, halte sich der Regierungschef nicht an die Verfassungsgesetze. Seine durchgedrückten Finanzkürzungen "kosten Südtirol 500 bis 600 Millionen Euro", klagt Peterlini. Zwar müsse auch Südtirol sein Scherflein zur Sanierung des Staates beitragen, aber "unter Einhaltung der Autonomie".

Auch Bundeskanzler Werner Faymann wendet sich im KURIER entschieden gegen Montis Äußerung: "Die Schutzmachtstellung beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag und bleibt daher aufrecht. Das bedeutet, dass Österreich die Anliegen Südtirols ernst nimmt, für sie ein offenes Ohr hat und die Entwicklung der Autonomie genau beobachtet."

Der Kanzler ist überzeugt, dass Österreich wegen seiner "guten Beziehungen zu Italien zum Verständnis von Südtiroler Anliegen beitragen kann und wird". Faymann betont, er habe bei seinem Treffen mit Monti die Südtirol-Frage besprochen. Die Senatoren Südtirols hatten ihm zuvor mitgeteilt, sie würden sich im Zuge der Finanzkrise "Sorgen um die Unabhängig und Eigenständigkeit der Südtiroler Entscheidungen" machen. Dazu Faymann: "Südtirol kann sich darauf verlassen, dass sich Österreich in allen grundsätzlichen Fragen der Südtiroler Autonomie bei der Regierung in Rom einsetzen wird."

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