Steuer: Vranitzky wirft Fekter Untätigkeit vor

Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky wirft Finanzministerin Maria Fekter vor, die Steuerreform nicht gründlich vorzubereiten. Fekter erlaube sich eine Zaungast-Rolle.

KURIER: Welches Bild gibt die Bundesregierung in der Steuerreform-Debatte ab?
Franz Vranitzky: Der Regierung wird seit Monaten Stillstand vorgeworfen. Das Erstaunliche dabei ist, dass sie nichts dagegen unternimmt. Ein Teil dieser Untätigkeit betrifft genau die Diskussion um eine Steuerreform.

Was stört Sie daran?
Man merkt nicht, dass diese Reform mit Nachdruck vorbereitet wird. Da ist ein Vakuum entstanden. Und weil das so ist, kommen aus allen möglichen Ecken Zurufe über Einzelmaßnahmen. Dabei könnte die Regierung gerade mit einer Steuerreform, die konstruktiv und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar entsteht, beweisen, dass sie es schafft, große Aufgaben zu lösen.

Wer ist für dieses Vakuum verantwortlich?
Die Finanzministerin. Sie erlaubt sich da eine Zaungast-Rolle.

Die Regierungsparteien und auch die ÖVP-Finanzministerin nennen ihre Schwerpunkte ohne Unterlass: Die ÖVP will den Mittelstand entlasten, die SPÖ von Vermögenden einen Beitrag.
Das ist kein Gesamtkonzept. Und das ist das Besorgniserregende. Steuerpolitik ist ja nicht darauf zu reduzieren, dass man Steuern einhebt, sondern es geht darum, wirtschaftspolitische Abläufe zu steuern, die auch die
Wirtschaft positiv beeinflussen.

Was sollte Fekter tun?
Fachlich wäre es an der Zeit, dass sie definiert, zu welchen Schwerpunkten sie bis wann eine Steuerreform vorbereitet. Politisch müsste sie sich mit den Regierungs- und Parteispitzen so abstimmen, dass in der Zeit, in der die Reform vorbereitet wird, Einzelvorschläge aus den Parteien unterbleiben. Durch gute und vertrauensbildende Kommunikation hält man die eigene Partei ruhig.

Bei früheren Steuerreformen wurden immer Experten zugezogen. Sollte das diesmal auch so sein?
Ja, die Ministerin müsste mit Beteiligung des hochkarätigen Fachpersonals des Finanzministeriums sowie mit Experten aus den Wirtschaftsforschungsinstituten und Wissenschaftern eine Reformgruppe zusammenstellen. Dann könnte man die Überschriften, die es gibt, mit Inhalten füllen. Jeder Finanzminister muss dabei Komponist und Dirigent gleichzeitig sein.

Ist eine Steuerreform samt Entlastung leistbar?
Das hängt davon ab, wie sich die Ausgaben entwickeln. Da landen wir bei der schon zum Überdruss angesprochenen Verwaltungsreform.

Heißt das, es müsste zeitgleich eine große Verwaltungsreform erarbeitet und beschlossen werden?
Einnahmen und Ausgaben, kurzfristig notwendige und mittelfristige Maßnahmen hängen miteinander zusammen und bedingen einander. Dieses Rad muss nicht neu erfunden werden. Setzt es in Bewegung und der Stillstand ist weg.

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