Sauberkeitspaket: Ostermayer soll Knoten lösen

Nicht ohne meine Opposition. Dieses Motto gilt für die Regierung – beim Transparenzpaket. Für Teile davon braucht sie eine Zweidrittelmehrheit im Hohen Haus, damit den Sanktus von Grünen, Blauen oder Orangen. Tatsächlich möchten Rote und Schwarze eine Fünf-Parteien-Einigung. Am Donnerstag versuchen sie erstmals, die Oppositionsparteien von der Qualität ihrer Sauberkeitsgebote zu überzeugen – in ungewöhnlicher Besetzung.

Obwohl das Paket mittlerweile Sache der Parlamentarier ist, wird im Kanzleramt verhandelt: unter der Führung von Staatssekretär Josef Ostermayer. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP sind nicht dabei. Josef Cap ist im Bundestag in Berlin, Karlheinz Kopf auf Dienstreise in Schweden.

Also sitzen Klubmitarbeiter den Oppositionellen gegenüber. Den Grünen Werner Kogler scheint das nicht zu stören. „Es hat im Vorfeld Hintergrundgespräche von Regierungsseite mit uns gegeben, weil Cap und Kopf elendiglich versagt haben. Dass dann Ostermayer und Co. die Gesetzesinitiative übernommen haben, hat etwas gebracht", sagt Kogler dem KURIER. „Der Schlussentwurf war mit uns aber nicht akkordiert."

Daher behagt er ihm noch nicht – inhaltlich wie handwerklich: „Die größten Blödheiten können wir wohl heute beseitigen. Bei den großen Linien wird das nicht gelingen." Die Grünen wollen etwa neue Regeln für die Parteienförderung nicht im Transparenzpaket haben. BZÖ-Mann Stefan Petzner hat damit kein Problem; er begehrt anderes: „Die Förderung von derzeit 170 Millionen ist um 40 Prozent zu kürzen. Passiert das nicht, stimmen wir auch dem Transparenzpaket nicht zu."

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