Russland: Verbot für "Schwulenpropaganda"

Gespräche über das Thema Homosexualität als strafbare Handlung – was hierzulande undenkbar wäre, wird in Russland demnächst Realität: Abgeordnete aus Nowosibirsk haben in der Staatsduma jetzt einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der genau das verbieten soll.

Nach dem Vorbild St. Petersburgs – dort ist „Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen und Pädophilie"  seit Anfang März unter Strafe gestellt – soll die Duma ein landesweites Gesetz erlassen. In der Newa-Metropole zahlt man nun Geldstrafen, wird man beim öffentlichen Reden darüber erwischt.

Die Politiker der Regierungspartei Geeintes Russland dagegen begründen die Initiative offiziell "mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen". Die russisch-orthodoxe Kirche, die im öffentlichen einen hohen Stellenwert einnimmt, und weitere Vertreter der von jetzigen Regierungschef und baldigen Präsidenten Putin geführten Partei hatten eine landesweite Einführung des Gesetzes begrüßt. Die russisch-orthodoxe Kirche sieht durch das Gesetz einen besseren Schutz der Gesellschaft vor „unmoralischen westlichen Einflüssen" gewährleistet, berichtete die deutsche Presseagentur.

Gemäß dem Gesetz wird künftig auch die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität mit Geldstrafen verfolgt. 5000 Rubel – etwa 125 Euro – zahlt man als natürliche Person für das vergehen; in russischen Dimensionen kann dies durchaus einem Monatsgehalt entsprechen. Als juristische Person – als Organisation etwa – fällt die Strafe noch höher aus: Bis zu 500.000 Rubel, also 12.500 Euro, können dafür fällig werden.

Kritische Reaktionen

Die Proteste innerhalb des Landes ließen nicht lange auf sich warten, bereits bei der Einführung des Gesetzes in St. Petersburg regte sich Unmut. Sogar Pop-Star Madonna äußerste sich damals äußerst negativ über die Idee; sie wolle sich deshalb im August 2012 bei einem Konzert in Sankt Petersburg für die Rechte der Lesben, Schwulen und Transgender in dieser Stadt einsetzen. Auch das US-Außenministerium hatte Besorgnis über die Entwicklung ausgedrückt.

Russische Kritiker warnen zudem, dass mit der Einführung  zum Beispiel die AIDS-Vorsorge erschwert werde. Auch in Deutschland regt sich Unmut: "Damit nimmt die Verfolgung von Minderheiten in Russland eine neue Dimension an. Russland begibt sich damit auf den Weg ins finsterste Mittelalter", so der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck.

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