Regierung gibt nicht auf, Grüne kämpfen mit

Allen Unkenrufen zum Trotz schreibt die Regierung zwei Einnahmen-Posten des Sparpakets nicht ab: rund 1,2 Milliarden Euro aus einer Steuer, die aus schwarz geparktem Vermögen in der Schweiz lukriert werden soll sowie 1,5 Milliarden Euro aus einer Finanztransaktionssteuer.

Bei beidem blickt die Regierung nach Deutschland. Deutschland verhandelt ein Abkommen mit der Schweiz und dient damit als Vorreiter.

Auf der Finanztransaktionssteuer wollen Kanzler und Vizekanzler "draufbleiben". Schon dieses Wochenende werden sich die EU-Finanzminister damit befassen.

In Deutschland wird die Finanztransaktionssteuer heiß diskutiert. Grund: Die Regierung braucht für den Beschluss des EU-Fiskalpaktes die Zustimmung der Opposition. Und SPD und Grüne verlangen für ihre Zustimmung die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Euro-Rettungsschirm

Dass in Österreich der Euro-Rettungsschirm (ESM) mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss, liegt an Deutschland: Damit Deutschland für andere Euro-Staaten Haftungen eingehen darf, muss es den Artikel 136 der EU-Verträge ändern. Deshalb müssen alle 27 EU-Staaten diesen Artikel in den Verträgen ändern. So kommen hierzulande die Grünen ins Spiel.

Sie sind wegen ihrer pro-europäischen Haltung die einzige Oppositionspartei, die den ESM vom Prinzip her befürwortet. Soll heißen: Ohne Ja der österreichischen Grünen zum ESM gibt es ihn gar nicht.

Die Grünen verlangen für ihr "Ja" zum ESM dreierlei, wie Budgetsprecher Werner Kogler am Dienstag, erklärte: eine Beteiligung der Privaten an den Krisenfolgen – sprich eine Art Finanztransaktionssteuer; eine präventive Wirtschaftspolitik über den ESM, damit Krisen künftig vermieden werden können, und Mitsprache und Kontrollmöglichkeiten des nationalen Parlaments bei der Vergabe der ESM-Mittel.

Zurzeit gebe es national und auf EU-Ebene zu allen drei Punkten positive Entwicklungen, sagte Kogler. Mit SPÖ und ÖVP wird darüber voraussichtlich ab Ostern verhandelt.

Sollte die Finanztransaktionssteuer am Ende doch nicht eingeführt werden und im Haushalt die dafür budgetierten Mittel fehlen, wollen die Grünen sich für folgende Vermögenssteuern stark machen: eine Erbschaftssteuer für Vermögen von 500.000 Euro aufwärts und eine Abschaffung von Stiftungsprivilegien.

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