ÖVP besteht auf gläserne Kassen parteinaher Vereine

Die Reaktionen sind heftig. Kaum hatte der KURIER am Sonntag einen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter präsentierten Entwurf zum neuen Parteiengesetz veröffentlicht, hagelte es Kritik. „Das könnte der SPÖ so passen, ihre Wiener Vorfeldvereine und Firmengeflechte und deren Geschäfte mit der öffentlichen Hand außen vor zu lassen“, wetterte ÖVP-Geschäftsführer Hannes Rauch.

Der Grüne Werner Kogler wettert: „Wir wollen eine Veröffentlichung aller Spenden über dem Gegenwert von 500 Euro bei allen Länder- und Teilorganisationen. Der Vorschlag von SPÖ und ÖVP dagegen, der im KURIER publik wurde, ist ein Verschleierungsgesetz, das die Hauptakteure der Vertuschung und der Korruptionsanfälligkeit draußen lässt.“

Telekom-Verbot

Zur Sachlage: SPÖ und ÖVP haben sich laut Kräuter in vielen Eckpunkten auf ein Parteiengesetz geeinigt. Demnach sollen in einem jährlichen Transparenzbericht Spenden ab 7000 Euro offen gelegt werden. Großspenden ab 50.000 Euro sind sofort bei Kassaeingang offen zu legen. Fix ist laut SPÖ/ÖVP-Entwurf auch, dass staatsnahen Firmen wie der Telekom künftig verboten wird, Parteien zu sponsern (Anlass: Telekom-Geld für BZÖ-Wahlkampf). Auch aus dem Ausland dürfen Parteien künftig kein Geld mehr annehmen (Anlass: Verdacht auf Russengeld für die FPÖ). All diese Eckpunkte werden von der ÖVP nicht bestritten. Widersprochen wird von der ÖVP der Kräuter-Aussage, wonach Teilorganisationen wie die ÖVP-Bünde oder die roten Gewerkschafter von der Offenlegungspflicht ausgenommen werden. Laut ÖVP-eigenen Angaben will die ÖVP ihre eigenen Bünde (ÖAAB, Wirtschaftsbund) in die Offenlegungspflicht einbeziehen und verlangt das auch von SPÖ-Vorfeldorganisationen. „Für ein Parteienfinanzierungs-Paket mit Ausnahmeregeln für SPÖ-nahe Organisationen ist die ÖVP sicher nicht zu haben", betont Rauch.

Firmenstreit

Umstritten ist weiters die Firmenbeteiligung. Der ÖVP sind die Firmen der SPÖ-Wien ein Dorn im Auge. Kräuter ist jedoch strikt dagegen, dass sich Parteien von allem Vermögen und Firmenbeteiligungen trennen müssen. „Dass das absurd wäre, wird eine Wirtschaftspartei wie die ÖVP wohl einsehen.“ Lob bekommt Kräuter vom Grünen Kogler für die Forderung, das Verschleiern von Parteispenden mit Haftstrafen zu bedrohen.

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