Misstrauens-Initiative

Unterm Hund ist das Image von Volksvertretern und Justiz. Politikern wird vorgeworfen, sie seien kriminell, Staatsanwälten, sie würden bloß den Hendldieb verfolgen, Gauner im Nadelstreif aber nicht. Und so versucht man dort wie da, das Ansehen zu heben. Die Politik, indem sie die diversen Korruptionsskandale in einem U-Ausschuss aufklärt und sich strengere Benimm-Regeln gibt. Und die Justiz? Die hält es nicht für notwendig, gegen eine der Zentralfiguren in der Eurofighter-Affäre weiter zu ermitteln; sie hat das Verfahren gegen den Werber Gernot Rumpold schon im Vorjahr eingestellt – trotz des Verdachts verdeckter Finanzierung der FPÖ mit Geldern des Rüstungskonzerns EADS. So erließ Rumpold, kurz nachdem die Jets gekauft worden waren, den Blauen Schulden in der Höhe von 764.000 Euro.

Für die Staatsanwaltschaft war das nicht überprüfenswert. Sie interessierte sich auch nicht für die exorbitant hohen Honorare Rumpolds an EADS; sie untersuchte nicht, ob es Scheinrechnungen waren, um Schmiergelder zu tarnen. Rumpold wurde nicht einmal verhört.
Eine „Vertrauensoffensive“ für die Justiz hat Ministerin Karl angekündigt. In Sachen Rumpold haben die staatlichen Ankläger eine Misstrauens-Initiative gesetzt.

Mehr zum Thema