Inseratenaffäre: Rechnungshof tadelt die ÖBB und Faymann

Werner Faymann ließ als Verkehrsminister großzügig Inserate in Boulevard-Medien buchen, die Kosten dafür beglichen aber nicht er oder das Ressort, sondern die Österreichischen Bundesbahnen ÖBB. So lautet im Kern der Vorwurf, den die Justiz und der parlamentarische Untersuchungsausschuss bei der sogenannten Inseratenaffäre zu prüfen haben.

Geht es nach dem Rechnungshof, haben die Vorwürfe durchaus Substanz. Denn in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht gehen die Prüfer ausnehmend hart mit der Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB ins Gericht – insbesondere mit Faymanns Inseraten.

Wie berichtet war der damalige Verkehrsminister 2007/’08 unter dem Titel "Unsere Bahn" als Kolumnist in der Kronen Zeitung zu sehen. Bei diesen "Advertorials" (bezahlte Anzeigen, die redaktionell aufbereitet werden) beantwortete Faymann als zuständiger Minister Fragen von enervierten Bahn-Fahrern. Für die Prüfer des Rechnungshofes erwecken die Schaltungen "den Eindruck einer Imagekampagne des Bundesministers". Und so gesehen sei es "nicht nachvollziehbar", warum die ÖBB die Kosten dafür – 525.000 Euro inklusive Werbeabgabe, aber ohne Mehrwertsteuer – zur Gänze übernommen haben.

Ganz generell sind die RH-Prüfer alles andere als zufrieden mit der Art und Weise, wie die ÖBB im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit mit dem Geld umgehen. Ein erheblicher Teil des Media-Etats habe sich auf nur drei (namentlich nicht genannte) Zeitungen konzentriert; und zwischen 2007 und 2010 sei überhaupt nicht klar gewesen, welche Zielgruppen, Kommunikationsziele oder Inhalte die ÖBB mit ihren Medienkooperationen erreichen wollten.

Fehleinschätzung

Die ÖBB und Staatssekretär Josef Ostermayer – er war als Kabinettschef damals maßgeblich für die Kampagnen verantwortlich – können die Kritik nicht nachvollziehen.

Als Beleg dafür, dass die Prüfer irren, gelten für Ostermayer mehrere Gutachten, darunter eines von Stefan Braun. Auf mehr als 200 Seiten analysierte der Frankfurter Sachverständige für Medienproduktion und -design die von den ÖBB bezahlten Werbe-Maßnahmen und Advertorials. Und im Unterschied zum Rechnungshof bewertet er die Kooperation zwischen ÖBB und Faymann als durchaus professionell: Die Entscheidung, Themen der Bahn redaktionell aufzubereiten, sei geeignet, "höhere Aufmerksamkeit und Wirkung beim Rezipienten zu erzielen". Letztlich profitiere "die Marke ÖBB von der Bekanntheit des Ministers", sie bekomme "eine intensive Positionierung".

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