Mitterlehner kritisiert Bures für „Eigen-PR“

Die SP-Infrastrukturministerin Doris Bures hatte am Montag im KURIER angekündigt, dass die Regierung schon kommende Woche ein 600 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket für eine Wohnbauoffensive beschließen wird. Das Paket wollten freilich Kanzler und Vizekanzler der Öffentlichkeit präsentieren.

„Bures hat den Vorschlag, zusätzliche Gelder für Wohnbau zur Verfügung zu stellen, nie in die Arbeitsgruppe Wohnen eingebracht“, übt VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner heftige Kritik. Die Ministerin baue „Luftschlösser“ und betreibe „nur eigene PR“. Er ist selbst Teil der Wohn-Arbeitsgruppe der Regierung und wirft Bures vor, sie agiere nicht wie ein Mitglied jener Gruppe, sondern „als sei sie Mitglied im SPÖ-Generalsekretariat.“

Als Bedingung für die Auszahlung der Wohnbau-Millionen an die Bundesländer hatte Bures zuvor eine erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung und der künftigen Rückflüsse gefordert. Finanzieren will die Infrastrukturministerin einen Teil des Pakets mit der Reservierung von 250 Millionen Euro aus der Versteigerung von Funkfrequenzen. Hier wirft Mitterlehner Bures „Etikettenschwindel“ vor: „Die Erlöse aus der Frequenzversteigerung sind schon längst im Budget eingerechnet und können von Bures nicht zweckgewidmet werden.“

Letzte Verhandlungen

Die Finanzierung des Pakets sei noch nicht endgültig abgeschlossen. Mitterlehner: „Das Wohnpaket kommt. Die Bau-Offensive muss aber im Budget eine entsprechende Finanzierung finden. Dafür braucht es noch eine Abstimmung mit dem Finanzministerium.“

Der Bures-Forderung, die Maklergebühr auf den Vermieter zu überwälzen, erteilte der Minister eine Absage: Das sei „kein Thema“, die SPÖ betreibe „Klassenkampf“ .