Giftküche für Wahlkampfgerüchte
Das Innenministerium ermittelt gegen Desinformationsagenten - auch im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal.
Falsche Verfassungsschützer verunsichern derzeit die Medienszene. In mehreren Fällen gaben sich Unbekannte als Agenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aus und lancierten politische Geschichten – das bestätigte das Innenministerium dem KURIER.
Es sind falsche Agenten, die aus der Giftküche für Wahlkampfgerüchte kommen. Zuerst wurden Unterlagen über angebliche Parteispenden an Zeitungsredaktionen verschickt. Zur Bekräftigung rief ein Unbekannter als angeblicher Abteilungsleiter des BVT die Journalisten an und behauptete, dass die Papiere authentisch seien. Der echte BVT-Abteilungsleiter konnte aber glaubhaft machen, dass er tatsächlich mit niemanden telefoniert hatte.
Der jüngste Coup gelang bei einem Nachrichtenmagazin mit der Enthüllung einer angeblichen NSA-Abhörzentrale in Wien-Pötzleinsdorf und der angeblichen Verwicklung österreichischer Politiker. Auch dieser BVT-Agent, der die haarsträubende Geschichte erzählte, war falsch. Vermutlich handelte es sich um die selbe Person, die sich schon früher beim BVT als Informant angedient hatte und im Gegenzug einen Posten im Aufsichtsrat der OMV forderte. Nachdem sein Ansinnen abgelehnt wurde, schwörte er Rache. Dieser Fall ist bereits gerichtsanhängig. Karlheinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, bestätigte dem KURIER, dass in mehreren Fällen Ermittlungen wegen Amtsanmaßung laufen.