Weidel hofft auf Kanzler Kickl und sieht Neutralität aufgelöst

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Alice Weidel, wünscht ihrer "Schwesterpartei" FPÖ alles Gute für die Nationalratswahl. Sie erhoffe sich, dass aus der Wahl 2024 "ein Kanzler Kickl in der Regierung hervorgeht", sagte Weidel Dienstagabend in einer live gestreamten Rede vor Freiheitlichen in Wien. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine plädierte sie für Friedensverhandlungen. Die österreichische Neutralität sah sie "de facto aufgelöst".

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Der Ukraine-Krieg habe das Eskalationspotenzial zu etwas Größerem, fürchtete Weidel. Die NATO könne hineingezogen werden und "eine nukleare Auseinandersetzung hin zu einem Dritten Weltkrieg" drohen, so die AfD-Vorsitzende in ihrem Vortrag "Die deutsche 'Ampel' als abschreckendes Beispiel für Österreich". Österreich sei anders als Deutschland "Gott sei Dank" neutral. Aber "die Neutralität wird hier wie auch in der Schweiz von euren Regierungen de facto aufgelöst".

Scharfe Kritik übte Weidel - wie auch schon zuvor in der gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl - an der deutschen Regierungskoalition. Die Ampel agiere ihrer Ansicht nach gegen die Interessen der Bevölkerung und schade dem Wirtschaftsort Deutschland massiv. 56.000 Unternehmen seien in diesem Jahr in Deutschland insolvent gegangen. In der Migration erlebe ihr Heimatland einen "politisch herbeigeführten Kontrollverzicht". Sie kritisierte einen aktuellen Vorschlag der hessischen SPD, deren Vorsitzende die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ist, für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer. "Solche Leute wie Nancy Faeser gehören in den Gerichtssaal und verurteilt", so Weidel.

Die Alternative für Deutschland (AfD) liegt in Umfragen mit mehr als 20 Prozent hinter der oppositionellen CDU und vor der Kanzlerpartei SPD. Aktuell schließen zwar politische Mitbewerber eine Koalition mit der AfD aus, die der Verfassungsschutz in Deutschland beobachtet und Teile der Partei als rechtsextrem einstuft. Weidel stellt aber dennoch den Führungsanspruch. Angriffe gegen ihre Partei machen sie "nur stärker", sagte sie. Sie würde zielstrebig "durch die Mitte durchgehen, gradlinig und nicht herumeiern, bis wir in der Regierungsverantwortung sind", kündigte Weidel an.