Schule: "Dieser Starrsinn tut der ÖVP nicht gut"
„Mir ist jetzt der Kragen geplatzt“, sagt die steirische Wissenschaftslandesrätin Kristine Edlinger-Ploder.
Grund für ihren Zorn: Parteichef Michael Spindelegger verwahrt sich gegen „Modell-Regionen“ für die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen. Sein Argument: Die Modell-Regionen seien nicht im Regierungsübereinkommen festgeschrieben. Dabei begehren diese immer mehr ÖVP-Ländervertreter. Nach Vorarlbergern, Tirolern und Salzburgern auch die Steirer – wie zuletzt deren Mandatar Werner Amon („Mit der Blockade muss Schluss sein“).
Nun schießt auch Edlinger-Ploder verbal scharf gegen Spindelegger: „Dass man als Partei, die sich als innovativ und zukunftsorientiert rühmt, einen Modellversuch brüsk ablehnt, halte ich nicht aus. Dieser Starrsinn tut der ÖVP nicht gut.“ Zum Verweis des Obmanns auf den Koalitionspakt sagt sie: „Wenn alles nicht passiert, was nicht da drinnen steht, werden wir in allen Rankings zurückfallen. Da ist vieles nicht drin, was wir brauchen.“ Sie wolle in einer Partei sein, „die Vielfalt und Andersdenkende zulässt, nicht in einer, in der Kadavergehorsam verlangt wird“.
Und wenn die Rufe in Wien ungehört verhallen? „Spindelegger wird sie nicht verhallen lassen können. Aber das muss er selbst für sich entscheiden.“ Die Gruppe derer in der ÖVP, die eine „moderne, dynamische Bildungspolitik“ wolle, werde jedenfalls immer größer: „Immer mehr Landesräte, Nationalrats- und Landtagsabgeordnete haben von dieser Gesamtblockade genug.“
Solidarität
Die Parteispitze der SPÖ gibt sich – noch – solidarisch mit dem Koalitionspartner. Kanzler Werner Faymann ist zwar ein Freund der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Er will mit Partner Spindelegger vorerst aber nicht öffentlich streiten.
Was nichts daran ändert, dass auch in der SPÖ der Druck in diese Richtung steigt. „Wir müssen in der Bildungspolitik die ideologische Brille endlich abnehmen und die pädagogische aufsetzen“, sagt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl zum KURIER.
Wie die steirischen ÖVP-Rebellen wehrt sich Niessl gegen koalitionsbedingte Denkverbote („Über die Verbesserung des Bildungssystems muss immer nachgedacht werden“); und er stellt sich auf die Seite der reform-freudigen Föderalisten: „Ich verstehe gut, warum ein Günther Platter die gemeinsame Schule forcieren will.“ In Südtirol sei diese längst Alltag. „Im Unterschied zu den Schülern in Ost- und Nord-Tirol schneiden die Südtiroler bei PISA regelmäßig viel besser ab.“ So gesehen sei Südtirol eine Modellregion für Österreich. – Niessl gab gestern übrigens bekannt, dass seine Wiederkandidatur bei der Landtagswahl 2015 fix sei.