Vor EU-Gipfel: Nehammer telefonierte mit Meloni und Van der Leyen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montag im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs mit der italienischen Premierministerin und Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert. Dabei sei es um illegale Migration und um die Stärkung des Außengrenzschutzes gegangen, hieß es am Montagabend in einer Aussendung.
"Die Gespräche im Vorfeld des EU-Gipfels sind wertvoll, um gemeinsame Positionen zu besprechen und auch Betroffenheitslagen zu erklären. Gerade meine Amtskollegin Giorgia Meloni und ich haben hier viele Gemeinsamkeiten, wenn auch mit anderen Voraussetzungen. Uns eint, dass wir gemeinsam und geschlossen gegen illegale Migration vorgehen wollen und eine Europäische Lösung nun höchst an der Zeit ist", so Nehammer.
Es brauche nun den von der Kommission in den letzten Tagen angesprochenen pragmatischen Ansatz, um "wirksame Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration zu setzen". Nehammer gehe davon aus, dass diese positiven Signale nun auch in konkrete Weichenstellungen beim Europäischen Rat münden würden.