Van der Bellen: "Österreich bleibt der Klimasolidarität verpflichtet"

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen nimmt am heutigen Mittwoch im Rahmen der UNO-Generaldebatte am "Climate Ambition Summit" teil - mit durchaus ambitionierte Ankündigungen. "Österreich bleibt der Klimasolidarität verpflichtet und wird weiterhin die am meisten gefährdeten Länder und Gemeinschaften unterstützen", so der Bundespräsident laut Redetext. Am Nachmittag war zudem ein Treffen mit Klimawissenschaftern an der Columbia Business School geplant.

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"Österreich wird in den Jahren 2023 bis 2026 zusätzlich 220 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen", heißt es in dem Skript weiter. In einer zweiten Tranche werde auch der Beitrag zum "Green Climate Fund" um fast 25 Prozent auf insgesamt 160 Millionen Euro erhöht werden. Dies sei absolut dringend, "da wir die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise auf der ganzen Welt spüren".

Van der Bellen warnt vor dem Verfehlen des 1,5°C-Ziels

Laut Van der Bellen gibt der jüngste Bericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (IPCC) einen "brutal ehrlichen" Ausblick: "Das 1,5°C-Ziel wird verfehlt werden, wenn wir nicht entschlossener handeln."

"Wir können uns aber nicht aus der Klimakrise herauskaufen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und die Emissionen im eigenen Land senken", so der Bundespräsident. Daher würden in Österreich zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um bis in das Jahr 2040 "Netto-Null-Emissionen" zu erreichen. Etwa die

• Dekarbonisierung der Stromproduktion oder
• die Einrichtung eines Sonderfonds für Arbeitsplätze im Umwelt- und Klimasektor.

Als Mitglied der Europäischen Union bekenne sich Österreich "voll zum Europäischen Green Deal". Denn: Beim nächsten Weltklimagipfel "COP28" Ende des Jahres in Dubai "können wir uns kein Scheitern leisten."

Schallenberg für Hochseeschutzübereinkommen mit dabei

Van der Bellen wird am Abend wieder nach Wien zurückreisen. Für Außenminister Alexander Schallenberg standen am Mittwochabend neben mehreren bilateralen Gesprächen eine Rede bei der Debatte des UN-Sicherheitsrats zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Unterzeichnung eines internationalen Hochseeschutzübereinkommens auf der Agenda.

Es regelt im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen "die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt."

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Mit dem Abkommen zum Schutz der Artenvielfalt auf Hoher See sollen unter anderen folgende wesentliche Bereiche geregelt werden:

• Die Einrichtung von Meeresschutzgebieten
• Die Verpflichtung zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen für menschliche Aktivitäten 
• Die Bereitstellung von Technologien für Entwicklungsländer, damit sie sich an diesem Schutz beteiligen können

Am Dienstag hatten Van der Bellen in New York mit UNO-Generalsekretär António Guterres und Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva konferiert.