UNO-Pakt zu Migration: Österreichs Regierung überlegt offenbar Austritt

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Auch Polen erwägt einen Ausstieg. Laut Medienbericht sind sich ÖVP und FPÖ einig, den Vertrag nicht zu unterschreiben.

Die polnische Regierung erwägt einen Ausstieg aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Der Entwurf für den ersten weltweiten UNO-Pakt zum Thema Migration könnte zur "illegalen Migration" ermuntern und biete keine "Sicherheitsgarantien für Polen", kritisierte Innenminister Joachim Brudzinski am Dienstag. Er werde seiner Regierung deshalb einen Rückzug aus dem Abkommen empfehlen.

Bisher sind die USA und Ungarn die einzigen UNO-Mitglieder, die sich dem Pakt dezidiert verweigern. Aber es gab auch Medienberichte, wonach in Österreich der Widerstand gegen den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen wachse, der im Dezember in Marokko angenommen werden soll. Eine "finale Entscheidung" sei noch nicht gefunden worden, hieß es Ende September vonseiten der Bundesregierung.

Nach Informationen der Presse (Mittwoch) erwägt die Regierung nun ernsthaft einen Ausstieg. Seit Wochen machen demnach FPÖ-Medienplattformen gegen den Pakt mobil, und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sehe ihn skeptisch. ÖVP und FPÖ seien sich einig, den Pakt in der jetzigen Form nicht zu unterschreiben. Weiter schreibt Die Presse: "Beide Seiten ließen im Außenamt den Wunsch nach Neuverhandlungen deponieren. Das jedoch ist illusorisch: Die übrigen UN-Mitglieder werden das Paket kaum aufschnüren. Als zweite Option gilt, dass Österreich - mit anderen Zweiflern (...) - einen Vorbehalt formuliert, in dem es die Unverbindlichkeit des UNO-Papiers unterstreicht. Es wäre eine Fleißaufgabe, denn so steht es in der Präambel. Bleibt die dritte Option: der Ausstieg. Das freilich würde für Verwunderung sorgen in der internationalen Gemeinschaft. Denn in den fünf New Yorker Verhandlungsrunden zum Migrationspakt seit Februar war Österreich stets durch einen Diplomaten vertreten. Und dieser Beamte agierte nicht, wie es ihm gerade passte, sondern auf Basis von Weisungen aus dem Außenamt in Wien (...)." Ins Spiel bringt die Zeitung vor diesem Hintergrund eine "österreichische Lösung", wonach der österreichische Vertreter "- sicher nur ein Beamter und kein Regierungsmitglied -" einfach den Saal verlassen könnte, wenn der Migrationspakt in Marokko per Akklamation angenommen wird, denn eine Unterzeichnung erfolge dort nicht.

Leitlinien und 20 konkrete Maßnahmen

Der von der UNO initiierte "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Polens Innenminister Brudzinski monierte am Dienstag am Rande eines Besuchs in Lyon, dass der Pakt die wichtigsten Prioritäten seiner Regierung vernachlässige - den Schutz polnischer Bürger und die Begrenzung der Migration. Brudzinski gehört der rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS an.

Zu den Maßnahmen in dem UNO-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die UNO-Staaten verpflichteten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erlangen.

250 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben. Dies entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung.