U-Ausschuss im Fernsehen: Alle dafür, nur Details fehlen
Von Christian Böhmer
Werden Auskunftspersonen im U-Ausschuss vorgeführt, wie Beobachter mitunter monieren? Missbrauchen Mandatare die Ausschüsse als politisches Tribunal? Und wie souverän klappt die Vorsitzführung?
Es ist gut möglich, dass Österreichs Wähler all diese Fragen bald selbst im Fernsehen bzw. im Internet bewerten können. Denn für die Volkspartei ist die Live-Übertragung der Untersuchungsausschüsse mittlerweile gut vorstellbar – und zwar ohne jedwedes Junktim.
„Die sinnvolle Gesamtänderung der U-Ausschüsse ist aus unserer Sicht von der Live-Übertragung zu entkoppeln“, sagte am Dienstag der U-Ausschuss-Experte und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Und das bedeutet: Da alle Parlamentsparteien prinzipiell für eine Live-Übertragung sind, könnte diese bereits in wenigen Wochen beschlossen werden. Und das wiederum könnte die beiden in der vergangenen Woche angekündigten U-Ausschüsse von SPÖ und FPÖ sowie von der ÖVP zu den ersten Live-Ausschüssen machen.
Tonband-Affäre
Was hat zu der inhaltlichen Neu-Ausrichtung der ÖVP geführt? Immerhin hat sie bis zuletzt gefordert, dass nicht nur die Live-Übertragung, sondern zwingend eine U-Ausschuss-Reform kommt.
Christian Stocker erklärt den Schwenk seiner Partei mit der Tonband-Affäre um Christian Pilnacek: Es habe ihm, Stocker, sehr zu denken gegeben, dass die geheimen Mitschnitte in der öffentlichen Debatte „viel höher bewertet worden sind als die Aussagen im U-Ausschuss“.
Hätte es von Pilnacek und seinen Aussagen im Parlament Bild- und Tonaufnahmen gegeben, wäre die Angelegenheit „sofort erledigt gewesen“, glaubt Stocker.
Im Parlament geht es jetzt darum, die Details zu klären, unter denen eine Live-Übertragung im Internet bzw. im Fernsehen umgesetzt werden kann.
Einer der zentralen Punkte, die die Parlamentsfraktionen klären müssen, ist, welche Befragungen in den U-Ausschüssen tatsächlich übertragen werden.
Während es außer Zweifel steht, dass die Befragung von Politikern oder Managern staatsnaher Betriebe jedenfalls und ausnahmslos live gestreamt werden soll, ist die Situation bei Privatpersonen oder einfachen Beamten komplexer – diese sind keine Personen des öffentlichen Interesses.
Die wahrscheinlichste Lösung ist derzeit diese: Analog zur derzeitigen Situation, in der Journalisten bei sensiblen Inhalten (Staatssicherheit, etc.) aus dem Saal gebeten werden und wo die Namen von Privatpersonen in den Ausschuss-Protokollen geschwärzt werden können, ist denkbar, dass die Aussage von Privatpersonen nicht live übertragen wird.
Daran anschließend stellt sich die Frage, ob die Ausschuss-Befragungen live oder zeitverzögert gemacht werden sollen. Die Neos haben diesen Vorschlag gemacht, und er würde einen wesentlichen Vorteil bringen: Sollten Auskunftspersonen Fragen gestellt bekommen, die objektiv unzulässig sind (z. B. die sexuelle Orientierung, etc.), könnte man mit einer zeitverzögerten Übertragung darauf reagieren – und diese Fragen aus der Übertragung ausnehmen.