Transparenzgesetz: Nur Aus für Amtsgeheimnis ist Grünen zu wenig
Die Grünen haben am Donnerstag ihre Forderung nach einem Gesamtpaket zu Korruptionsbekämpfung und Transparenz bekräftigt. In Kraft treten soll es 2021. Die von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) angestoßene Abschaffung des Amtsgeheimnisses allein wäre aus Sicht von Vizekanzler Werner Kogler zu wenig: "Wir sind da gegen halbe Sachen, kein Stückwerk."
Kogler war gemeinsam mit der Grünen Justizministerin Alma Zadic und Klubobfrau Sigrid Maurer angetreten, um die Anfang Juni deponierte Forderung nach einem umfassenden Transparenzpaket bis Jahresende zu erneuern. Konkret geht es dabei neben dem Informationsfreiheitsgesetz um eine Verschärfung des Parteiengesetzes, die Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofs bei Staatsunternehmen und schärfere Antikorruptionsbestimmungen.
Inhaltlich sind die Vorschläge nicht neu: sie wurden bereits im Regierungsprogramm zwischen ÖVP und Grünen vereinbart. So soll der Rechnungshof Firmen schon ab einer Staatsbeteiligung von 25 (statt derzeit 50) Prozent prüfen dürfen, Mandatskauf und "Vorab-Korruption" sollen strafbar sein und Parteispenden sollen rascher öffentlich und Inserate in Parteizeitungen transparenter werden.
Einen Entwurf zur Korruptionsbekämpfung will Zadic über den Sommer in Begutachtung schicken. Mit der ÖVP sind die weiteren Vorhaben laut Kogler "im Wesentlichen akkordiert", auch wenn noch Details zu klären seien. Entscheidend finden Kogler und Maurer die Zustimmung der Opposition im Parlament, weil viele Verfassungsgesetze betroffen sind. "Wir können uns was wünschen, als Regierungsfraktionen, aber wir brauchen die Opposition", betonte Maurer. Reden werde man mit allen, der "relevante Partner" werde aber wohl die SPÖ sein.
Kogler will in "Weltliga" sauberer Politik
Ob man auch einzelne Punkte aus dem Paket herauslösen könnte, wenn sich dafür keine Mehrheit abzeichnet, ließ Kogler offen: "Das würde ich mir dann überlegen. Aber ich glaube es macht viel, viel mehr Sinn, wenn wir es gemeinsam probieren." Seit dem Transparenzpaket 2012 sei zwar viel weitergegangen, aber Österreich gehöre "in die Spitzenplätze der Weltliga" in Sachen sauberer Politik, Transparenz und Korruptionsfreiheit: "Jetzt setzen wir an zum Schlusssprint."
Grundsätzliche Einwände der Grünen gegen Edtstadlers Pläne beim Amtsgeheimnis gibt es laut Zadic nicht. Am ersten "Runden Tisch" mit NGOs und Interessensvertretern im Kanzleramt hatten die Grünen nicht teilgenommen. Am Donnerstag findet im Parlament eine weitere Gesprächsrunde mit den Verfassungssprechern der Parteien statt. "Wir sind bestens abgestimmt mit dem Koalitionspartner", versicherte Zadic. Auch was die geplanten Ausnahmen von der Informationsfreiheit angehe - denn es brauche eine "Güterabwägung" zwischen Transparenz und Datenschutz.